17.06.2020 14:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Tessin
Tessin: Petition für 5G-Moratorium
Eine Gruppe von Bürgern fordert im Tessin ein sofortiges kantonales Moratorium gegen 5G-Handyantennen. Am Mittwochvormittag hat sie dem Generalsekretär des Grossen Rates eine entsprechende Petition mit 7128 Unterschriften übergeben.

Die 5G-Technologie sei für den Grossteil der Tessiner Bevölkerung «unnötig», erklärte eine Vertreterin der Gruppe «Stop 5G Svizzera italiana» bei der Übergabe der Unterschriften. Die Technologie erwirtschafte Gewinn für jene Taschen, die bereits voll seien.

Lebensqualität künftiger Generationen schützen

Das Moratorium soll nach Forderung der Gruppe erst aufgehoben werden, wenn unabhängige nationale und internationale Studien zeigten, dass 5G-Mobilfunkantennen keine schädlichen Auswirkungen auf den menschlichen Körper und die Umwelt haben. Die Gruppe «Stop 5G Svizzera italiana» ist nach eigenen Angaben frei von Interessenbindungen. Ihr erklärtes Ziel sei es, Gesundheit, Umwelt und Lebensqualität künftiger Generationen zu schützen.

Auch ausserhalb des Kantons Tessin gibt es Widerstand gegen die 5G-Technologie. So hat etwa der Grosse Rat des Kantons Neuenburg im Januar eine Initiative für ein landesweites 5G-Moratorium gutgeheissen. Im Februar führte der Kanton Genf ein dreijähriges Moratorium für die Mobilfunkgenerationen 4G+ und 5G ein. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass alle neuen Antennen während dieses Zeitraums genehmigungspflichtig sind.

Moratorien kollidieren mit Bundesrecht

Wie sich gezeigt hat, verstossen kantonal verhängte Moratorien jedoch gegen Bundesrecht, da der Bund zuständig ist für Fragen bezüglich der Strahlung von Mobilfunk-Antennen und die Auswirkungen auf die Gesundheit. Das Bundesamt für Umwelt und das Bundesamt für Kommunikation hatten im Mai letzten Jahres entsprechende Recherchen der «SonntagsZeitung» bestätigt. Ebenfalls in der Kompetenz des Bundes liegt die Überwachung des Fernmelderechts und der entsprechenden Konzessionen.

Nicht nur wegen des Widerstands von Teilen der Bevölkerung, sondern auch wegen Verzögerungen in der Bundesverwaltung ist die Mobilfunkgeneration 5G in der Schweiz generell ins Stocken geraten. So warten die Kantone weiter auf Richtlinien für die neue Technologie. Der Bund hatte im Februar die Publikation der 5G-Richtlinien auf unbestimmte Zeit verschoben.

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