18.05.2018 06:00
Quelle: schweizerbauer.ch - Anja Tschannen
Recht
«Tierschützer müssen Schadenersatz zahlen»
Jürg Niklaus ist Rechtsanwalt in Dübendorf ZH und praktiziert im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft. Im Interview erklärt er, wie der Bauer reagieren kann, wenn Tierschützer in den Stall eindringen.

«Schweizer Bauer»: Wie sieht die Rechtslage aus, wenn in den Stall eingedrungen wird und verdeckte Aufnahmen gemacht werden?
Jürg Niklaus: Auch Tierschützer haben sich an die Rechtsordnung zu halten. Im Zentrum stehen der Schutz des Eigentums, des Hausfriedens und der Privatsphäre. Das unbefugte Eindringen in Stallungen stellt zivilrechtlich eine Eigentumsverletzung dar und erfüllt strafrechtlich den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und allenfalls der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB). Erstellt der Tierschützer Fotos, so erfüllt er zudem den Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB). Allenfalls werden auch Vorschriften der Tierschutz- und der Tierseuchengesetzgebung verletzt. Wird Schaden angerichtet, so wird der Tierschützer ersatzpflichtig.

Wie können sich die Bauern vor unbefugten Eindringlingen schützen?

Es gibt keinen absoluten Schutz. Der beste Schutz ist das konsequente Einhalten der Tierschutzvorschriften. Darüber hinaus sollten die Zugänge zu den Stallungen durch Türverschluss, das Anbringen einer Kette usw. versperrt sein, sofern dies möglich ist. Es empfiehlt sich zudem das Anbringen einer gut sichtbaren Tafel mit dem Hinweis, dass der Zutritt zur Tierhaltung untersagt oder nur im Beisein des Tierhalters erlaubt ist. Gleichzeitig sollte mitgeteilt werden, wo der Tierhalter erreichbar ist.

Was können sie tun, wenn eingedrungen worden ist?
Eindringlinge können im Tierbestand Stress und Panik auslösen und Krankheiten einschleppen. Darüber hinaus können Einrichtungen beschädigt werden. Es ist daher in jedem Fall sinnvoll, die Polizei zu informieren und eine Bestandesaufnahme zu machen. Allenfalls ist der Bestandestierarzt beizuziehen oder sind Dritte wie das Veterinäramt, die Marktpartner, QM Schweizer Fleisch oder das Label zu informieren. Werden Eindringlinge beim Hausfriedensbruch auf frischer Tat ertappt und kann nicht rechtzeitig polizeiliche Hilfe erlangt werden, so sind Private berechtigt, eine Person vorläufig festzunehmen (Art. 218 StPO). Wegen der Gefahr der Eskalation ist allerdings grosse Zurückhaltung geboten. Die Verhältnismässigkeit ist in jedem Fall zu wahren.

Macht eine Anzeige Sinn?

In Frage kommen die bereits erwähnten Tatbestände. Eine Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ist in jedem Falle zu prüfen. Da der Hausfriedensbruch, die Sachbeschädigung und die Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte keine Offizial-, sondern Antragsdelikte darstellen, muss bei diesen innert drei Monaten Strafantrag gestellt werden, damit die Strafbehörde aktiv werden kann. Der Antrag sollte schriftlich erfolgen. Es ist jedoch zu beachten, dass verschiedene Tierschützer die mit Gerichtsverfahren verbundene Öffentlichkeit geradezu suchen. Mit einer Anzeige oder einem Strafantrag spielt man ihnen möglicherweise in die Hände.

In Deutschland wurden verdeckte Ermittler der deutschen Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch vom Vorwurf des Hausfriedensbruch freigesprochen. Ist die Situation in der Schweiz anders?
Im besagten Fall wurden die Tierschützer freigesprochen, weil das Gericht den Rechtfertigungsgrund des Notstandes als gegeben erachtete. Dies ist aber ein Extremfall. Die Tierschützer haben notgedrungen gehandelt, weil massive Missstände vorlagen und die Behörden nicht reagiert haben. In der Schweiz fällt das Tierwohl nach der herrschenden Meinung nicht unter den Begriff des Notstandes. Denkbar wäre aber je nach den Umständen des Einzelfalls eine Rechtfertigung wegen der «Wahrung berechtigter Interessen». Auf keinen Fall gerechtfertigt wäre das Eindringen, wenn der Täter keinen begründeten Verdacht auf massive Verstösse gehabt und nicht vorgängig versucht hätte, Veterinärbehörden oder die Polizei zu einer Kontrolle zu bewegen, da dies das mildere Mittel wäre. Das Urteil aus Deutschland ist also kein Blankocheck für Einbrüche – weder hier noch in Deutschland.

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