10.04.2014 13:58
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Zuwanderung
Totalblockade der EU wackelt
Die EU signalisiert Bereitschaft, jene bilateralen Dossiers mit der Schweiz, die nicht mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängen, separat zu behandeln. Dazu müsse jedoch zuerst eine Lösung für Kroatien gefunden werden, fordert EU-Chefdiplomat David O'Sullivan.

«Die Schweiz ist ein wichtiger Partner für die EU», sagte O'Sullivan an einem Anlass des europäischen KMU-Verbandes «SME Europe». Seit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative habe sich jedoch die Beziehung zwischen den beiden verkompliziert.  Dazu zitierte der EU-Chefdiplomat den verstorbenen Beatles-Sänger John Lennon: «Das Leben ist das, was passiert, während du eifrig andere Pläne schmiedest.»

Blockierte Abkommen könnten wieder aufgenommen werden

Doch gibt es eine Lösung für das Kroatien-Problem, dann will die EU gemäss O'Sullivan zweigleisig weiterfahren: Alles was die zukünftige Beziehung zur Schweiz regelt, soll getrennt vom Personenfreizügigkeits-Dossier behandelt werden. «Wir werden dann mit zwei Agenden weiterfahren», sagte er. Schliesslich profitierten beide von einander.

Dies dürfte wohl bedeuten, dass dann die zurzeit blockierten Verhandlungen zu Abkommen wie etwa Strom oder Emissionshandel wieder aufgenommen werden. O'Sullivan machte aber unmissverständlich klar, dass am Schluss alles wieder zusammenlaufen wird.

Grundsätzlich positive Haltung

Tatsächlich sieht es derzeit danach aus, als ob wichtige Hürden genommen werden könnten. Am (gestrigen) Dienstag wurde in der EU/EFTA-Arbeitsgruppe der Schweizer Vorschlag zur temporären Umsetzung der Personenfreizügigkeit für Kroatien diskutiert. Gemäss Diplomaten herrschte eine positive Haltung unter den EU-Mitgliedstaaten, eine Lösung mit der Schweiz zu finden.

Das Kroatien-Dossier ist sowohl für die EU wie auch für die Schweiz wichtig. Für die EU, weil das EU-Verhandlungsmandat zum Rahmenabkommen damit verknüpft ist. Denn Kroatien hatte wegen dem ungelösten Problem bei der Personenfreizügigkeit das Mandat blockiert.

Für die Schweiz ist das Dossier wichtig, weil die zurzeit blockierten Abkommen zum Forschungsprogramm «Horizon 2020» und zum Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» daran hängen. Die Schweiz hofft auf eine Übergangslösung.

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