7.02.2019 16:20
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Treibstoffe
Traktoren: GLP will Treibstoffrabatt abschaffen
Den Grünliberalen (GLP) ist die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Bauern ein Dorn im Auge. Sie fordern die Abschaffung. Die Rückerstattung sei schädlich für das Klima, sagt die GLP. Bauernpräsident Markus Ritter sieht das freilich anders.

Seit 1962 wird der Landwirtschaft ein Teil der Mineralölsteuer erlassen respektive zurückerstattet. Diese Regelung soll nun rückgängig gemacht werden. «Klimaschädliche Fahrzeuge und Maschinen auf Bauernhöfen nicht weiter subventionieren»: So lautet der Titel der Motion von Nationalrat Jürg Grossen (BE). Mit einer eine Gesetzesänderung will er die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft abschaffen. 

Privileg und Fehlanreiz

Der Berner Oberländer erachtet die Rückerstattung einerseits als Privileg und andererseits als unökologisch. Die Schweiz habe sich verpflichtet, weniger Treibhausgase auszustossen und der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. «Gleichzeitig subventionieren wir den Treibstoffverbrauch der Landwirtschaft, indem wir die Mineralölsteuer zurückerstatten – das ist widersinnig», sagt er am Donnerstag gegenüber den «CH-Medien».

Die Rückerstattung sei ein Fehlanreiz, heisst es in seiner Motion. Der Landwirtschaft komme eine besondere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel zu. Er bezieht sich dabei auf Aussagen des Weltklimarats IPCC.  Dieser macht die Landwirtschaft für rund einen Drittel aller weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. «Wir müssen sicherstellen, dass die Unterstützung der Bauern nicht dem Kima schadet», macht Grossen deutlich.

65 Millionen Rückerstattung

Die Hälfte der Mineralölsteuer dient zweckgebunden der Finanzierung von Strassen, die andere Hälfte fliesst in die allgemeine Bundeskasse. Landwirte behandelt der Bund privilegiert. Die Landwirte erhalten 77 Prozent der Mineralsteuer zurück. Das sind rund 65 Millionen Franken, die an 44'000 Betriebe ausbezahlt werden. Im Schnitt erhält jeder dieser Betriebe rund 1’625 Franken zurück.

Traktoren fahren weniger auf Strassen

Markus Ritter erachtet die Rückerstattung nicht als Privileg. Die Treibstoffabgabe fliesse in den Strassenbau. «Es ist deshalb gerechtfertigt, dass Traktoren, die hauptsächlich auf Wiesen und Äckern unterwegs, einen Rabatt erhalten», sagt der Präsident des Schweizer Bauernverbands zu «CH Media». Landwirtschaftliche Fahrzeuge würden aher weniger vom Strassenausbau profitieren als die übrigen Fahrzeuge.

Die Rückerstattung erachtet Ritter nicht als klimaschädlich. Denn diese erfolge verbrauchsunabhängig. Die Höhe hängt nicht vom effektiven Treibstoffverbrauch ab, sondern nach einem Normverbrauch (siehe Kasten). «Ein Landwirt habe ein betriebswirtschaftliches Interesse, möglichst wenig Treibstoff zu verbrauchen», macht er deutlich. Ein übermässiger Verbrauch führt zu Mehrkosten und nicht zu einer höheren Rückerstattung.

Rückerstattung

Die Mineralölsteuer wird auf der Treibstoffmenge rückerstattet, die unter durchschnittlichen Bedingungen je Flächeneinheit und Kulturart normalerweise verbraucht wird (Normverbrauch). Folgende Bewirtschaftungsformen und Transportarten sind im Normverbrauch berücksichtigt: Feldarbeiten, Hofarbeiten, Fuhren zwischen Feld und Hof, Waldarbeiten und Holztransporte aus dem Wald bis zu einer mit Lastwagen befahrbaren Strasse. Die Steuer wird dem Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Ausnahme von Alpkorporationen und Sömmerungsbetrieben rückerstattet. Als Bewirtschafter gilt die Person, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet. Lohnunternehmen und Bewirtschafter, die mit ihren Maschinen und Fahrzeugen für Dritte Arbeiten verrichten, können für diese Arbeiten keine Steuerrückerstattung geltend machen.

Grossen will Elektortraktoren

Jürg Grossen möchte mit seiner Motion erreichen, dass die Landwirtschaft von den fossilen Treibstoffen Abstand nimmt. Er sieht in Elektrotraktoren grosses Potenzial. «Gemäss schweizerbauer.ch sehen auch die Landwirte elektrische Traktoren als grosse Chance - 60 Prozent befürworten Elektrotraktoren für ihren Betrieb», hält der GLP-Präsident in seiner Motion fest. Das mache Sinn, denn der Strom könne direkt, kostengünstig und erneuerbar auf den Dächern der Landwirtschaftsbetriebe produziert werden. «Zudem profitieren die Böden. Dies deshalb., weil Abgase und Ölrückstände, die bisher in die Böden gelangen, eliminiert werden», schreibt Grossen.

Markus Ritter hat bei den E-Traktoren noch Bedenken bezüglich der Leistungsstärke. Die Laufzeit der Batterien von 5 Stunden sei noch zu gering. «Während der Erntezeit, wo wir deutlich länger mit den Traktoren unterwegs sind, ist die Laufzeit eindeutig zu kurz», sagt der Biobauer. Die Landwirtschaft sei derzeit noch auf Verbrennungsmotoren angewiesen.

Auch Finanzkontrolle will Abschaffung

Nicht nur Jürg Grossen, sondern auch die Eidgenössische Finanzkotrolle (EFK) ist für die Abschaffung der Rückerstattung. Sie stehe im Widerspruch zum Subventionsgesetz und zu internationalen Klima-Verpflichtungen der Schweiz, hielt die EFK im August 2018 fest. «Die wirtschaftliche Unterstützung dieses Sektors hat über Direktzahlungen zu erfolgen», schreibt die EFK.

Der Bauernverband entgegnete, dass die Rückerstattung nicht nach dem effektiven Verbrauch berechnet werde, sondern auf einer Pauschale basiere. Der grösste Teil der Steuer fliesse in die Strasseninfrastruktur. Mehr Geld in der Kasse führe daher nicht zu einem positiven Effekt für die Umwelt oder das Klima, machte der Bauernverband deutlich.

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