Sonntag, 1. August 2021
18.01.2020 09:34
Bern

Transitplatz Fahrende: Stimmvolk entscheidet

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Von: sda

An der Autobahn Bern-Murten soll ein Transitplatz für ausländische Fahrende entstehen – obwohl sich die Standortgemeinde Wileroltigen dagegen wehrt. Das letzte Wort haben am 9. Februar die Stimmberechtigten des Kantons Bern.

Denn die Junge SVP hat das Referendum gegen den Kredit von 3,3 Millionen Franken ergriffen. Sie hält es für undemokratisch, dass der Kanton einem kleinen Bauerndorf den Platz aufzwinge. Zudem seien die Kosten hoch und der Nutzen zweifelhaft. Die Partei befürchtet, dass der Platz zusätzliche Fahrende in die Gegend locken könnte.

Unerwünschte Landnahmen

Die SVP steht in der Frage hinter ihrer Jungpartei; sie hat die Nein-Parole beschlossen. Damit ist sie allein auf weiter Flur. Eine breite Allianz von FDP über die Mitte-Parteien bis zu SP und Grünen empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Der Standort sei ideal, finden die Befürworter. Er liege an einer Transitachse und sei nur über die Autobahn zu erreichen. Mit einer offiziellen Haltemöglichkeit könne unerwünschten Landnahmen vorgebeugt werden, die in der Vergangenheit immer wieder für Unmut sorgten – auch in Wileroltigen.

Umfrage sagt ein Nein voraus

Gemäss einer Umfrage von Tamedia ist die Berner Stimmbevölkerung skeptisch gegenüber dem Transitplatz. Nur 24 Prozent der befragten Stimmberechtigten wollen am 9.Februar Ja stimmen, nur 12 Prozent neigen zu einem «eher Ja». 45 Prozent wollen ein Nein in die Urne legen. Hauptargument der Gegner ist gemäss Umfrage, dass die Fahrenden sich selber organisieren und den Landeigentümerinnen und Landeigentümern einen fairen Preis für den Aufenthalt bezahlen sollen. blu

36 Stellplätze

Dort liessen sich im Sommer 2017 mehr als 500 ausländische Fahrende nieder. Der nun geplante Transitplatz sieht 36 Stellplätze vor und böte damit Platz für maximal 180 Menschen. Die Kapazität reiche also bei weitem nicht aus, befürchtet das Referendumskomitee. Der Kanton Bern strebte ursprünglich noch einen zweiten Transitplatz ein. Davon ist der Regierungsrat abgerückt. An den Plänen für Wileroltigen hält er aber fest.

Aus Sicht der Befürworter hat ein fester Platz den Vorteil, dass klare Regeln formuliert und verbindliche Abmachungen getroffen werden können. Die Fahrenden zahlten für den Aufenthalt. Der Kanton kümmere sich um den Betrieb, die Gemeinde habe nichts damit zu tun. Die ganze Region werde von der Beruhigung der Lage profitieren.

Zaun mit Sichtschutz

Dass die Standortgemeinde den Transitplatz ablehnt, verhehlt niemand. Die Behörden beteuern aber, dass man den Anliegen der örtlichen Bevölkerung so weit als möglich entgegenkommen wolle.

So befinde sich das vom Bund zur Verfügung gestellte Grundstück rund einen Kilometer vom Dorf entfernt. Eine Zufahrt vom Dorf her werde nicht möglich sein. Rund um das Areal sei ein Zaun mit einem Sichtschutz geplant.

Schweizweites Problem

Die Abstimmung stösst landesweit auf Interesse. Denn in der ganzen Schweiz sind Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma Mangelware. Im Kanton Bern gibt es bislang nur einige feste Plätze für Schweizer Fahrende. Für Ausländer – meist Roma – bräuchte es laut Experten schweizweit zehn bis zwölf grössere Plätze. Langfristig gesichert sind zurzeit nur die beiden Standorte in Sâles FR und Domat/Ems GR.

Die Befürworter weisen darauf hin, dass der Bau von Halteplätzen eine rechtliche Verpflichtung darstelle. Das Bundesgericht habe ja schon 2003 bekräftigt, dass die räumlichen Bedürfnisse der fahrenden Bevölkerung in der Raumplanung zu berücksichtigen seien. Die Referendumsführer im Kanton Bern sind hingegen der Meinung, dass sich die Fahrenden selber organisieren sollten. Für den Aufenthalt sollten sie den Landeigentümern einen fairen Preis anbieten.

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