28.12.2017 16:42
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/lid
Initiative
«Trinkwasser-Initiative» vor Einreichung
Die Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subvention für den Pestizide- und den prophylaktische Antibiotika-Einsatz" wird am 18. Januar 2018 in Bern eingereicht.

Die Initiantinnen und Initianten wollen mit Änderungen im Artikel 104 der Bundesverfassung dafür sorgen, dass nur noch Betriebe Direktzahlungen vom Bund erhalten, die ohne Pestizide produzieren. Auch sollen sie nur so viele Tiere halten dürfen, wie mit im Betrieb produziertem Futter ernährt werden können. Eine weitere Voraussetzung für Direktzahlungen wäre, dass in der Tierhaltung nicht vorbeugend Antibiotika eingesetzt wird. Die Produktionssysteme müssen so gestaltet sein, dass nicht regelmässig Antibiotika nötig sind.

Nicht gegen Bauern

Mit der Trinkwasserinitiative würden Bauernfamilien, die "tatsächlich" nachhaltig wirtschaften, endlich die notwendige Unterstützung erhalten, so die Initianten. "Schweizer Bio- und IP-Bauernbetriebe zeigen seit Jahren, dass mit deutlich weniger Pestiziden und Kunstdünger produziert werden kann", halten die Initianten fest. Zudem würden immer Tierzüchter vermehrt auf Gras statt auf importiertes Kraftfutter setzen. 

"Studien zeigen, dass diese Betriebe wirtschaftlich meist deutlich besser dastehen als mit teuren Futterzukäufen und hohen Tierarztkosten produzierende Intensivbetriebe", heben die Initianten hervor. Die Initiative ist nicht gegen die Bauern, sondern für eine nachhaltige, wirtschaftlich effiziente Nahrungsmittelproduktion und eine tatsächliche Ernährungssicherheit, betonen die Initianten.

Kritik vom Bauernverband

Der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt die Initiative ab. Auch er will sich aber für weniger Pestizide in landwirtschaftlichen Kulturen einsetzen, wie er im Juni an einer Medienkonferenz ankündigte. Einen Verzicht, wie ihn die Initiative fordere, erachtet der Verband als kritisch. Ohne Pflanzenschutzmittel würden die Erträge in der Landwirtschaft um 20 bis 40 Prozent schrumpfen. Zudem brauche die Schweizer Ernährungsindustrie eine gesicherte und kontinuierliche Belieferung. 

Zu seinen Unterstützern zählt der Verein «Sauberes Trinkwasser für alle» Einzelpersonen und auch mehrere Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen. Unter diesen sind Greenpeace Schweiz, BirdLife Schweiz, der Fischerei-Verband, die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, Tier im Fokus und Swissveg. Die Unterschriftensammlung unterstützt habe auch Pro Natura, sagte Herren. Parteien sind keine unter den Unterstützern.

Der Initiativtext in vollem Wortlaut

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:  

Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4

1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser.
3  Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst.
e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern und Investitionshilfen leisten, sofern damit die Landwirtschaft im Hinblick auf die Buchstaben a und g sowie auf Absatz 1 unterstützt wird.
g. Er schliesst Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen aus, die Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.
4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein, überwacht den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art.104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4

Nach Annahme von Artikel 104 Absätze 1 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, e und g sowie 4 durch Volk und Stände gilt eine Übergangsfrist von acht Jahren. 

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