14.09.2020 18:32
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Trinkwasserschutz: Emotionale Debatte
Der Ständerat will die mit Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für die Umwelt und besonders das Trinkwasser begrenzen. Er ist am Montag auf einen Gesetzesvorschlag seiner Wirtschaftskommission (WAK) eingetreten.

Der Entwurf ist zwar formell kein Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative, die der Ständerat am Montag ebenfalls auf der Traktandenliste hat. Die WAK will damit aber die Kernanliegen der beiden Volksbegehren erfüllen. Der Bundesrat begrüsste die Stossrichtung.

Emotionale Debatte

Der Ständerat trat nach einer emotional geführten Debatte auf die Vorlage ein. Überschrittene Grenzwerte im Wasser, verursacht durch Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft, beunruhigten, so WAK-Präsident Christian Levrat (SP/FR). Die Erwartungen in der Bevölkerung seien hoch, sagte er mit Blick auf die Abstimmung über die Volksinitiativen.

Besonders umstritten war in der Eintretensdebatte ein Passus, den die WAK erst ganz zuletzt, bei der von ihr beantragten Sistierung der Agrarpolitik 22+, in ihre Vorlage aufgenommen hat. Es handelt sich um den Absenkpfad für den Eintrag von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft.

«Bauern müssen Tierbestände verkleinern»

«Von einem Überraschungsangriff kann keine Rede sein», sagte Roberto Zanetti (SP/SO) zu entsprechenden Vorwürfen. Der Vorschlag sei in der Vernehmlassung zur sistierten Agrarpolitik 22+ (AP22+) zur Diskussion gestellt worden.

«Aber nicht in der nun vorliegenden Form», hielt Hans Wicki (FDP/NW) dagegen. Es sei nicht korrekt, den Nährstoff-Teil nun noch in die Vorlage aufzunehmen, sagte auch Werner Salzmann (SVP/BE). Mit dieser Bestimmung müssten die Bauern ihre Tierbestände verkleinern, und das bedeute für sie weniger Einkommen.

«Problemlösung mit Bedacht»

Das Nitratproblem müsse angegangen werden, aber so, dass es auch tatsächlich gelöst werden könne, rief Hannes Germann (SVP/SH) zur «Problemlösung mit Bedacht» auf. «Verzögerungsdeals sind nicht gut angesehen», sagte Maya Graf (Grüne/BL). Sie wolle Bestimmungen, die schneller umgesetzt werden könnten als die beiden Initiativen.

Der beantragte Abschnitt im Landwirtschaftsgesetz über die Nährstoff-Reduktion und die AP22+ seien direkt aneinander gekoppelt, mahnte Levrat schliesslich. Wer eine ernsthafte Antwort auf die Initiativen geben wolle, müsse entweder dem Passus zustimmen oder im Dezember die Sistierung der AP22+ ablehnen.

Parmelin mahnt

Landwirtschaftsminister Guy Parmelin verlangte, den Absenkpfad des Nährstoff-Eintrags nicht aus der AP22+ in die Vorlage der WAK zu verschieben. Sonst gehe Kohärenz verloren. Heute gelte es die Frage zu beantworten, wie das Volk von einem Nein zu den beiden Initiativen überzeugt werden könne, mahnte Parmelin. Denn diese hätten für die Landwirtschaft schwere Konsequenzen.

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