1.03.2016 08:06
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Handel
TTIP: Bundesrat muss Bericht erstellen
Der Bundesrat muss aufzeigen, welche Chancen sich für die Wirtschaft aus der Neuordnung des Welthandels ergeben. Der Nationalrat hat am Montag einen Bericht dazu bestellt.

Er hiess ein Postulat von Gerhard Pfister mit 142 zu 49 Stimmen gut. Der Zuger CVP-Nationalrat verlangte vom Bundesrat eine Strategie für den Fall, dass die transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und das neue Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) zustande kommen.

Gegengewicht zu Kritikern

Über TTIP verhandelten die beiden wichtigsten Handelspartner der Schweiz, diese sei also direkt betroffen, begründete Pfister seinen Vorstoss. Es würde der Schweiz schaden, daran nicht in irgend einer Weise teilzunehmen. Aktuell seien vor allem kritische Stimmen vernehmbar. Es sei aber wichtig, dass auch das Potenzial für die Schweizer Wirtschaft aufgezeigt werde, sagte Pfister. «Es wäre fahrlässig, nicht darüber nachzudenken.»

Jean Christophe Schwaab (SP/VD) bekämpfte das Postulat. Nicht der Nutzen für die Wirtschaft, sondern der Schaden für den Service Public oder die Landwirtschaft müsste aufgezeigt werden, sagte er. Schwaab kritisierte auch die vorgesehenen Verfahren zur Streitbeilegung. Diese hebelten die Schweizer Justiz aus.

Alternative Freihandelsabkommen

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass die Schweiz keinen Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen habe. Sollte die Partnerschaft zu Stande kommen und würde der Schweiz ein Beitritt angeboten, wären keine Änderungen möglich. Eine Alternative dazu wäre ein Freihandelsabkommen mit den USA. Auf jeden Fall habe die Schweiz nicht viel Zeit, ihre Position zu TTIP festzulegen. Schneider-Ammann zeigte sich daher bereit, das Postulat anzunehmen und einen Bericht zu verfassen.

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Warnung vor Souveränitätsverlust

Eine Motion der Grünen zur Tisa lehnte der Nationalrat mit 134 zu 55 Stimmen ab. Die vorgesehenen Schiedsgerichte könnten demokratische Beschlüsse mit Milliardenbussen bestrafen, sagte Jonas Fricker (Grüne/AG). «Wer für eine Demokratie ohne fremde Richter ist, muss unserer Motion zustimmen.»

Für die Grünen gibt es weitere Kritikpunkte. So könne die Schweiz nicht mehr selber entscheiden, welche Bereiche des Service Public privatisiert würden und welche nicht. «Tisa beschneidet das Schweizer Volk in seiner Souveränität», warnte Fricker.

Bericht zum TTIP zu ökologischen Auswirkungen abgelehnt

Dem widersprach Wirtschaftsminister Schneider-Ammann. Der Service Public werde durch Tisa nicht dem Markt geöffnet, sagte er. Als Beispiele für Service Public nannte er die SRG, das Gesundheitswesen, die Post, das Energiewesen oder die öffentliche Bildung. Die Schweiz biete im Rahmen der Tisa-Verhandlungen keine Verpflichtungen an, die über bestehende Freihandelsabkommen hinausgingen, betonte Schneider-Ammann.

Ein Postulat der Grünen, das vom Bundesrat einen Bericht zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen von TTIP verlangte, scheiterte ohne Diskussion mit 129 zu 63 Stimmen.

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