29.03.2018 06:02
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Datenbank
TVD: Bundesbeteiligung klar regeln
Der Bundesrat will die Rolle des Bundes und die Verantwortlichkeiten bei der Tierverkehrsdatenbank (TVD) klar regeln. Er hat die Revision des Tierseuchengesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Seit 2002 hält der Bund 51 Prozent des Aktienkapitals der Identitas AG. Die übrigen Aktien sind auf 16 Organisationen aus der Vieh- und Fleischbranche verteilt. "Eine Überprüfung der Rolle des Bundes beim Betrieb der Tierverkehrsdatenbank ergab, dass der Betrieb der Datenbank bei der Identitas AG belassen und der Bund im bisherigen Umfang Mehrheitsaktionär bleiben soll", teilt der Bundesrat am Mittwoch mit. 

Um dafür eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen und die Rolle des Bundes zu regeln, beauftragte der Bundesrat im März 2017 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) und/oder des Landwirtschaftsgesetzes vorzubereiten. Die Kontrolle des Tierverkehrs sei wichtig, um Tierseuchen vorzubeugen und sie zu bekämpfen, argumentiert der Bundesrat.

Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes werden die Beteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank, die diesbezügliche Steuerung und Kontrolle sowie die Übertragung des Betriebs an die Identitas AG gesetzlich geregelt. Neben der tierseuchenpolizeilichen Zweckbestimmung hat die TVD immer mehr auch eine agrarpolitische Bedeutung erhalten. Deshalb wird zusätzlich die Bearbeitung der Daten der Tierverkehrsdatenbank für die agrarpolitischen Zwecke im Landwirtschaftsgesetz verankert.

Das Tierseuchengesetz wird punktuell aktualisiert. Beispielsweise soll die Bestimmung zu den Informationssystemen im Veterinärbereich und im Bereich Lebensmittelsicherheit an die heutigen Ansprüche an eine gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung angepasst werden, heisst es weiter. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. Juli.

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