29.05.2019 11:44
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Bund
TVD: Datenschutz regeln
Die Identitas AG führt im Auftrag des Bundes seit 1999 die Tierverkehrsdatenbank. Um die Verantwortlichkeiten klar zu regeln, hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Revision des Tierseuchengesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bund ist seit 2002 Mehrheitsaktionär der Identitas AG. Die übrigen Aktien sind auf 16 Organisationen aus der Vieh- und Fleischbranche verteilt. Die Identitas ist Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank. Die Kontrolle des Tierverkehrs ist wichtig, um Seuchen vorzubeugen und sie zu bekämpfen.

Eine Überprüfung ergab, den Betrieb der Tierverkehrsdatenbank bei der Identitas AG zu belassen und dass der Bund im bisherigen Umfang Mehrheitsaktionär bleiben soll. Dazu soll nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. 

Datenschutz regeln

Mit der am Mittwoch vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft soll eine klare gesetzliche Grundlage für die heutige Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank geschaffen werden. Zudem sollen damit auch die Steuerung und Kontrolle geregelt werden.

Die Idenditas AG ist auch an der Barto AG beteiligt. Das ist eine Smart-Farming-Plattform, wo die Fenaco der grösste Aktionär ist. Deshalb soll die Bearbeitung der Daten der Tierverkehrsdatenbank für die agrarpolitischen Zwecke zusätzlich im Landwirtschaftsgesetz verankert werden. Konkret sollen Informationssysteme mit besonders schützenswerten Daten neu im Gesetz aufgeführt werden. Zudem soll klar festgelegt werde, welche Behörden und Personen zu welchem Zweck die Daten in den Informationssystemen online bearbeiten oder abrufen dürfen.

Busse bis 40'000 Franken

Weiter werden die Bestimmungen zum nationalen Überwachungsprogramm aktualisiert. Heute legen das BLV und die Kantone gemeinsam das Programm für die Überwachung des schweizerischen Tierbestandes fest. Neu sollen etwa die Kriterien für die bereits heute vorgesehenen Abgeltungen an die Kantone präzisiert werden.

Schliesslich sollen die Strafbestimmungen punktuell revidiert werden. So kann der Bundesrat etwa gegen die Verschleppung von Seuchen bei der Berufsausübung, insbesondere beim gewerbsmässigen Viehhandel, tierseuchen-polizeiliche Vorschriften erlassen. Wer solchen zuwiderhandelt, wird bestraft. Die maximale Busse bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen soll zudem gemäss Botschaft von 20'000 auf 40'000 Franken erhöht werden.

Erweiterung im Landwirtschaftsgesetz

Die Tierverkehrsdatenbank hat gemäss dem BLV in den vergangenen Jahren auch in der Agrarpolitik eine gewisse Bedeutung erhalten. Die in der Tierverkehrsdatenbank gespeicherten Bewegungsdaten für gewisse Tiere dienen gemäss Botschaft zum Beispiel sowohl der Berechnung der tierbezogenen Direktzahlungen als auch statistischen Zwecken. Daher soll die Bearbeitung der Daten aus der Tierverkehrsdatenbank für agrarpolitische Zwecke auch ins Landwirtschaftsgesetz aufgenommen werden.

In der Vernehmlassung wurde die gesetzliche Regelung zum Betrieb der Tierverkehrsdatenbank grossmehrheitlich begrüsst. Insbesondere anerkannten alle Seiten die grosse Bedeutung der Kontrolle des Tierverkehrs für die Vorbeugung und Bekämpfung von Seuchen sowie für die Sicherheit von Lebensmitteln tierischer Herkunft. 

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