28.11.2018 13:51
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bern
Ueli Maurer steht vor Schicksalsjahr
Am 5. Dezember werden nicht nur zwei neue Mitglieder des Bundesrates gewählt, sondern auch der Bundespräsident für das Jahr 2019. Designiert ist Finanzminister Ueli Maurer, für den kommendes Jahr viel auf dem Spiel steht.

Im ersten Präsidialjahr 2013 war Maurer noch Verteidigungsminister gewesen. Das grosse Thema war damals der Kauf neuer Kampfflugzeuge. Ein Jahr darauf brachte das Stimmvolk den Gripen zum Absturz, was Maurers Erfolgsbilanz als Verteidigungsminister erheblich trübte.

Im zweiten Präsidialjahr geht es um sein wohl wichtigstes Geschäft als Finanzminister: Das Stimmvolk befindet im Mai voraussichtlich über die Steuervorlage, das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Ein erneutes Scheitern wäre für Maurer eine bittere Niederlage.

Gegen die eigene Partei

Dass seine Partei die Steuervorlage wegen der Verknüpfung mit der AHV ablehnt, macht es für den SVP-Bundesrat nicht einfacher. Bereits wurde er von SVP-Exponenten zum «halben Bundesrat» erklärt - wie einst Samuel Schmid, den die Partei am Ende fallen liess.

Soweit dürfte es mit Maurer - dem ehemaligen Präsidenten und Einheizer der Partei - nicht kommen. Bei einem so wichtigen Thema gegen die eigene Partei anzutreten, wird aber auch für ihn nicht einfach werden.

Heiratsstrafe und Börse

Zu den weiteren kniffligen Geschäften gehört die Abschaffung der «Heiratsstrafe». Weil das Finanzdepartement vor der Abstimmung über eine Initiative der CVP falsche Zahlen veröffentlicht hatte, liegt die Vorlage des Bundesrates derzeit auf Eis.

Je nach Entwicklung des Europa-Dossiers könnte ausserdem die Schweizer Börse zu einem grossen Thema werden. Die EU benutzt diese als Druckmittel: Vor einem Jahr beschloss sie, die Börsenregulierung nur bis Ende dieses Jahres als gleichwertig zu anerkennen.

Das letzte Jahr?

Hinzu kommen die Repräsentationspflichten des Bundespräsidenten. Das kommende Jahr ist für Maurer aber auch deshalb ein besonderes, weil es das letzte Bundesratsjahr sein könnte.

Zwar sagte er bisher stets, er werde sich zur Wiederwahl für eine weitere Legislatur stellen. Ein Rücktritt am Ende des Präsidialjahres wäre dennoch keine Überraschung: Maurer, der am 1. Dezember 1950 geboren wurde, hat das Pensionsalter längst erreicht und sitzt seit zehn Jahren im Bundesrat.

Neue Motivation

Sieben Jahre stand Maurer dem Verteidigungsdepartement vor, seit 2016 ist er Finanzminister. Der Wechsel ist geglückt: Während ihn die Armeethemen zuletzt nicht mehr zu begeistern schienen, wirkt er in der neuen Rolle motiviert und entspannt.

Die Bundesfinanzen bieten auch keinen Anlass zu Sorge: Jahr für Jahr kann der Finanzminister hohe Überschüsse verkünden. Allerdings wurde er wegen Fehlbuchungen und umstrittener Rückstellungen in der Bundesrechnung 2017 kritisiert. Aus Sicht der Finanzkontrolle waren diese nicht legal.

Kein Kurswechsel

Geht es um Regeln für den Finanzplatz, versucht Maurer neue Akzente zu setzen, etwa mit Erleichterungen für die Fintech-Branche. Wie seine von der SVP stark kritisierte Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf drängt aber auch er darauf, dass die Schweiz internationale Standards erfüllt und Empfehlungen umsetzt, etwa jene zur Abschaffung der Inhaberaktien.

Im Parlament widerspricht der SVP-Bundesrat nicht selten seinen Parteikollegen. So plädierte er für eine internationale Vereinbarung, die verhindern soll, dass multinationale Konzerne Gewinne in Tiefsteuerländer verschieben. Das Bundespersonal verteidigt er gegen allzu drastische Sparbegehren von rechter Seite.

Meistens auf Bundesratslinie

Als Verteidigungsminister hatte Maurer gerne durchblicken lassen, dass seine Haltung von jener des Bundesrates abweicht, etwa bei den Mitteln für die Armee. Seit er dem Finanzdepartement vorsteht, ist zuweilen nicht auszumachen, ob er seine persönliche Überzeugung vertritt oder sich bloss ans Kollegialitätsprinzip hält.

Anders als dem früheren SVP-Bundesrat Christoph Blocher wird Maurer denn auch selten vorgeworfen, dieses zu missachten. Wenn er es tut, geht es meist um Volksinitiativen der SVP, beispielsweise die Durchsetzungs- und die Selbstbestimmungsinitiative. In seiner Rede zum 1. August sprach er sich 2013 gegen «fremdes Recht» und «fremde Richter» aus.

Mehr Mittel für die Armee

Auch beim Thema «Asyl» wird ihm gelegentlich vorgeworfen, im Namen seiner Partei zu sprechen. Kritiker erinnern bei solchen Gelegenheiten jeweils daran, dass Maurer die Verantwortung für das Asyldossier nicht übernehmen wollte: Als nach dem Rücktritt von Widmer-Schlumpf die Departemente neu verteilt wurden, zeigte er kein Interesse am Justiz- und Polizeidepartement.

Als Verteidigungsminister hatte er unermüdlich für ein grösseres Armeebudget gekämpft. Schliesslich gelang ihm das Kunststück, trotz des damaligen Spardrucks mehr Geld für die Armee herauszuholen - neben der Armeereform sein wohl grösster bisheriger Erfolg. Zu den weiteren Erfolgen gehört das neue Nachrichtendienstgesetz, das dem Dienst viel mehr Kompetenzen gibt.

Knapp gewählt

Seine Karriere startete Maurer in Hinwil im Zürcher Oberland, wo er auf einem Bauernhof aufgewachsen war. Er absolvierte die kaufmännische Lehre, erwarb das Buchhalterdiplom und wurde 1974 Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Genossenschaft, bevor er 1994 Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes wurde.

Parallel dazu trieb der Vater von sechs Kindern seine Karriere als Politiker voran. Diese brachte ihn in den Gemeinderat von Hinwil (1978-1986), den Zürcher Kantonsrat (1983-1991), den Nationalrat (1991-2008) und an die Spitze der SVP (1996-2008), die unter seiner Führung zur wählerstärksten Partei wurde. Im Dezember 2008 wurde Maurer schliesslich in den Bundesrat gewählt, mit nur einer Stimme Vorsprung auf Sprengkandidat Hansjörg Walter.

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