2.12.2017 18:30
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Bern
Ueli Maurer: «Wenn wir ganz ehrlich sind…»
Letzten Dienstag votierte der Ständerat für eine Kürzung der Direktzahlungen um 84 Millionen Franken. Als Finanzminister plädierte auch Finanzminister Ueli Maurer für diese Kürzung und machte dabei bemerkenswerte Aussagen.

Seit 2016 ist SVP-Bundesrat Ueli Maurer oberster Kassenwart des Bundes. So vertrat er denn auch letzte Woche bei der Budgetdebatte des Ständerats die Positionen des Gesamtbundesrates.

Dieser will den Bauern 84 Millionen Franken Direktzahlungen wegnehmen, mit Verweis auf die Teuerung, die tiefer gelegen habe als bei den ursprünglichen Budgetzahlen hinterlegt. Der Bauernverband sagt dazu: «Als die Teuerung hoch war in der Schweiz, war auch nicht die Rede davon, den Bauern mehr zu geben.» 

«Ich weiss, wie schwierig es ist»

Ueli Maurer schickte in der Debatte dreierlei voraus. Erstens wisse er, dass die Direktzahlungen eine der schwierigsten Positionen in der ganzen Rechnung seien. Auch Ueli Maurer ist sich natürlich bewusst, dass das Parlament bereits für die Jahre 2015, 2016, 2017 vom Bundesrat beantragte Kürzungen bei den Direktzahlungen rückgängig machte. Zweitens brachte er das Argument mit der Teuerung, die eine Kürzung von 3% nach sich ziehe, und verwies auf eine Motion von Ständerat Josef Dittli (FDP, UR). 

Drittens ging Maurer auf seine Biographie und seine berufliche Laufbahn als ehemaliger Chef der Landi Hinwil-Bauma, als langjähriger Zürcher Bauernsekretär, als Präsident des Schweizer Gemüseproduzentenverbandes. Maurer sagte: «Ich weiss, wie schwierig dies für die betroffenen Familien ist, ich habe schliesslich fast mein ganzes Leben in diesem Bereich gearbeitet. Ich selbst habe zwar nie Direktzahlungen erhalten, aber ich habe mit Hunderten von Familien gesprochen und Budgets, Pläne, Bilanzen und Rechnungen gemacht beziehungsweise abgeschlossen.» 

«Aber Kürzung hätte etwas Positives»

Und dann schliesslich kam die dicke Post von Finanzminister Ueli Maurer: «Ich kann dieser Kürzung trotzdem etwas Positives abgewinnen, denn wenn wir mit der Landwirtschaft ganz ehrlich sind, müssen wir ihr sagen, dass sie in den nächsten Jahren noch Kürzungen wird entgegennehmen müssen, der Strukturwandel geht noch einmal etwas weiter.»

Maurer begründete seine Meinung wie folgt: «Wenn wir hier immer gleich fahren und die Beträge wieder erhöhen, senden wir möglicherweise eben auch falsche Signale aus, die dazu verleiten könnten, wieder zu investieren, um noch einmal so wie bisher weiterzumachen.» Die Kürzung um 84 Millionen Franken wäre laut Maurer für die Landwirtschaft ein Signal, «sich ernsthaft zu überlegen, wie die kurz- und mittelfristige Planung aussieht und was man machen muss.» 

«Nicht zu viel investieren»

Maurer fuhr laut Ratsprotokoll wie folgt weiter: «Mit immer gleich hohen Beträgen senden wir Signale aus, um so wie bisher weiterzumachen - das kann auch gut sein, aber es ist wohl eher ein falsches Signal. Wenn wir hier einmal um 3 Prozent kürzen, geht noch kein Betrieb definitiv ein. Aber das wäre ein Signal an die Landwirtschaft, sich Folgendes zu überlegen: Wie strukturieren wir die Landwirtschaft? Was machen wir, was können wir allenfalls noch besser machen? Wo investieren wir nicht mehr, oder wo investieren wir nicht zu viel?

Es wäre ein Signal, das zwar schwierig zu erklären, aber nicht so schlecht ist.» Maurers Botschaft an die Bauern ist also: Ihr müsst euch in den nächsten Jahren auf tiefere Direktzahlungen einstellen, und gebt Acht, dass ihr nicht zu viel investiert! Maurer ermahnt die Bauern bei öffentlichen Anlässen immer wieder, sich nicht zu stark auf die Agrarpolitik in Bern zu verlassen. Er ermunterte sie wiederholt, ihre Betriebe so aufzustellen, dass sie möglichst wenig abhängig von der Politik sind. 


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