3.05.2016 11:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Abstimmung
Umfrage: Bilaterale haben gegenüber SVP-Initiative Priorität
Der Erhaltung der bilateralen Verträgen wird gemäss einer Umfrage derzeit klar Priorität gegenüber der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingeräumt. Rund zwei Drittel der Stimmenden würden sich für die bilateralen Verträge entscheiden.

Das Forschungsinstitut gfs.bern und die Universität Genf haben in einer Analyse der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 zwei Zusatzfragen über den Themenbereich der Zuwanderung und der bilateralen Verträge gestellt, wie sie am Dienstag mitteilten.
Wenn sie zwischen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der Erhaltung der bilateralen Verträge wählen müssten, würde sich eine klare Mehrheit für die bilateralen Verträge entscheiden, heisst es.

Links-Rechts-Graben

Die Bereitschaft, den bilateralen Verträgen Priorität einzuräumen, sei bei der Anhängerschaft der Mitte-Links-Parteien besonders hoch, während die Stimmenden, die sich dem äusseren Rand des politischen Spektrums zugehörig fühlten, der Umsetzung der Initiative eindeutig den Vorrang geben würden.

Insgesamt war der Stimmentscheid zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar stark durch den Links-Rechts-Graben geprägt, wie aus der Vox-Analyse weiter hervorgeht. Die Durchsetzungsinitiative habe zum «Zusammenprall» von Mitte Links und konservativen Rechten geführt, wie dies derzeit bei Vorlagen häufig der Fall sei, welche die Öffnung der Schweiz gegenüber der Welt oder die Einwanderungs- beziehungsweise Ausländerpolitik betreffen.

Weder Geschlecht noch Alter ausschlaggebend

Für das Nein zur Durchsetzungsinitiative seien aber weder Geschlecht noch Alter ausschlaggebend gewesen. Die jüngeren Jahrgänge hätten zwar stark mobilisiert, doch sie hätten damit nicht mehr zur Ablehnung der Volksinitiative beigetragen als die übrigen Altersklassen.

Die Unterstützung der Initiative sei mit steigendem Bildungsniveau rückläufig gewesen, schrieben die Analysten weiter. Die Initiative sei von Angestellten des öffentlichen Sektors recht massiv verworfen worden, die im Privatsektor tätigen hätten sie aber fast zu 50 Prozent unterstützt.

Argumente der Initiativgegner überzeugten

Die beiden Hauptgründe für die Ablehnung der Volksinitiative seien einerseits der allzu extreme und unverhältnismässige Charakter der Initiative und anderseits juristische Überlegungen gewesen. Am wenigsten habe die Behauptung überzeugt, die «vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entspreche dem Volkswillen nicht.» Demgegenüber hätten die drei Argumente der Initiativgegner eine breite Mehrheit gefunden.

Für die repräsentative Umfrage wurden 1509 stimmberechtigte Personen innerhalb von zwei Wochen nach der Volksabstimmung einbezogen. Die Fehlermarge wird mit rund plus/minus 2,6 Prozent angegeben.

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