13.02.2019 16:49
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Agrarpolitik
Umfrage: Direktzahlungen begrenzen
Die Direktzahlungen pro Betrieb sollen mit der Agrarpolitik 2022+ auf 250'000 Franken begrenzt werden. Dies schlägt der Bundesrat vor. Einige Organisationen schlagen noch einen tieferen Wert vor. Der Bauernverband will keine Begrenzung. Wie denken Sie darüber? Abstimmen und mitdiskutieren - > Mit Video

Die noch rund 50'000 Schweizer Bauernbetriebe bewirtschaften rund 1.05 Millionen Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche. Das entspricht rund einem Viertel der Landesfläche. Der grösste Teil der Nutzflächen sind Naturwiesen und Weiden. Der übrige Teil wird für Ackerkulturen, Spezialkulturen wie Obstanlagen oder den Rebbau genutzt.

Bundesrat: Sozialpolitische Gründe

Im vergangenen November hat der Bundesrat den Bericht zur Agrarpolitik nach 2022, die AP22+, in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat schlägt mehrere Änderungen vor. Kontrovers diskutiert wird die Höhe der Direktzahlungen pro Betrieb.

«Aus sozialpolitischen Gründen soll als Ersatz aller bisherigen teils komplizierten Abstufungen und Begrenzungen eine maximale Höhe der Direktzahlungen pro Betrieb eingeführt werden», liess der Bundesrat verlauten. Konkret soll der Bundesrat die Direktzahlungssumme pro Betrieb oder pro Beitragsart begrenzen können. 

Die Landesregierung will mit der AP22+ eine Begrenzung der gesamten Direktzahlungen pro Betrieb auf maximal 250’000 Franken einführen. Für Betriebsgemeinschaften soll diese Limite nach der Zahl der zusammengefassten Betriebe in der Betriebsgemeinschaft multipliziert werden. Eine Betriebsgemeinschaft aus zwei Einzelbetrieben könnte damit höchstens 500’000 Franken an Direktzahlungen erhalten. Eine maximale Höhe ist aus der Sicht des Bundesrates besser verständlich und «äusserst einfach umsetzbar».

Agrarallianz: 150'000 Franken

Bei Verbänden und Organisationen wird der Vorschlag der Landesregierung unterschiedlich gewertet. Die Agrarallianz möchte gar noch einen tieferen Wert einführen als der Bundesrat: «Unter dem heutigen Wissensstand erachtet die grosse Mehrheit der Mitglieder die Limite von 150’000 Franken als sinnvoll.» Zudem will die Agrarallianz, dass die früher bei 40 Hektaren, jetzt bei 60 Hektaren beginnende Abstufung von Flächenbeiträgen, beibehalten wird und wieder ab 40 Hektaren greift. 

Die Abschaffung der Degression der Beiträge nach der Fläche missfällt der Agrarallianz: «Der Bundesrat darf diese Steuerungsmöglichkeit nicht aus der Hand geben», so die deutlichen Worte. Der entsprechende Passus müsse im Gesetz erhalten bleiben. Weil dieser gestrichen werden soll, sei die vorgeschlagene Limite von 250'000 Franken erst recht zu hoch, hält die Agrarallianz fest. Mitglied bei der Agrarallianz sind unter anderem IP-Suisse, Bio Suisse, Demeter Schweiz oder Pro Natura.

Der Bundesrat will mit der AP 22+ einen Betriebsbeitrag in der Höhe von 3000 bis 5000 Franken einführen. Jeder Betrieb erhält ihn ungeachtet seiner Grösse und seiner Produktionsrichtungen.

Kleinbauern: 150'000 Franken

Die Kleinbauern-Vereinigung begrüsst die Wiedereinführung einer Obergrenze von Direktzahlungen. Bereits 2016 schlug sie eine Deckelung bei 150'000 Franken pro Betrieb vor. Eine Obergrenze von 250'000 Franken ist aus der Sicht der Kleinbauern zu hoch angesetzt und zeigt wenig Wirkung.

Bei einer Obergrenze von 150'000 Franken würden nur drei Prozent der Betriebe eine Kürzung erhalten, sagte Präsidentin Regina Fuhrer diese Woche vor den Medien. Hingegen seien bei dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag gerade mal 0,2 Prozent der Betriebe betroffen. Regina Fuhrer erläutert den Standpunkt der Kleinbauern im Video.

SMP: 250'000 Franken

Auch die Schweizer Milchproduzenten (SMP) befürworten eine Obergrenze bei den Direktzahlungen pro Betrieb. «Direktzahlungen sollen von der Gesellschaft erwartete Leistungen abgelten. Überhöhte Zahlungen pro Betrieb, die nicht leistungsbezogen sind, lehnen wir aus Imagegründen ab», sagt SMP-Sprecher Reto Burkhardt zu schweizerbauer.ch. Die Deckelung bei 250'000 Franken, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, unterstützen die SMP.

Einer tieferen Obergrenze können die SMP aber nicht zustimmen. «Dies könnte sich negativ auf die Professionalität auswirken, insbesondere bei grösseren Milchviehbetrieben», hält Burkhardt fest. Im Allgemeinen wollen die Schweizer Milchproduzenten bei den Direktzahlungen vermehrt den Faktor Arbeit und weniger die Fläche berücksichtigt haben. «Wenn Standardarbeitskräfte (SAK) im Vordergrund stehen, wird der Arbeitsaufwand respektive die effektive Leistung, die ein Betrieb erbringt, besser abgegolten als im heutigen System», sagt Burkhardt.

SBV: Keine Obergrenze

Beim Schweizer Bauernverband (SBV) ist die Stellungsnahmen zu diesem Thema noch in Diskussion. «Der Vorstand des SBV wird der Landwirtschaftskammer vorschlagen, diese Obergrenze abzulehnen», sagt SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein zu schweizerbauer.ch. 

Der Vorstand ist gemäss Helfenstein der Meinung, dass sich die bisherigen Begrenzungskriterien bewährt haben. Der Vorschlag des Bundesrates findet deshalb beim Vorstand keine Zustimmung.

Was halten Sie von einer Obergrenze bei den Direktzahlungen pro Betrieb. Braucht überhaupt eine Deckelung? Und wenn ja, soll der Grenze bei 250'000 oder 150'000 Franken zu liegen kommen? Oder gar noch tiefer? Diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab

Direktzahlungen abschaffen

Die Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und des Bio-Anbauverbandes Bioland haben sich für einen grundsätzlichen Umbau der EU-Agrarsubventionen ausgesprochen. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» forderten Hubertus Paetow und Jan Plagge, die Direktzahlungen für Landwirte Stück für Stück abzuschaffen. «Eine pauschale Flächenbeihilfe hilft am Ende nur den Verpächtern, nicht aber den Bauern», sagte DLG-Präsident Paetow.

«Da geht es auch um die Akzeptanz der Landwirtschaft. Die Direktzahlungen nach dem Giesskannenprinzip müssen konsequent abgebaut werden», sagte Bioland-Präsident Plagge zur Zeitung. Eine Umsetzung bis 2034 sei realistisch. Die Betriebe bräuchten die Zeit, um sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen. Ziel müsse eine nachhaltigere, gesellschaftlich akzeptierte aber auch international wettbewerbsfähige Landwirtschaft sein.

Eine Deckelung der Direktzahlungen lehnen sie ab. «Das wäre Symbolpolitik, denn es geht nicht um die reine Grösse der Betriebe», sagte Plagge. Nachhaltigkeit als zentrale Förderkriterium müsste im Mittelpunkt stehen. Und diese sei nicht von der Grösse eines Betriebs abhängig.

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