Die Raumplanungskommission des Ständerats hat zwei parlamentarische Initiativen angenommen, die darauf abzielen, die bauliche Verdichtung nach innen zu beschleunigen. Damit kann die Nationalratskommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Die Kommission stimmte den Anliegen knapp mit je 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, wie die Parlamentsdienst am Freitag mitteilten. Über den Entwurf wird anschliessend das Parlament befinden.
Hinter den Initiativen stehen Hans Egloff (SVP/ZH) und Gregor Rutz (SVP/ZH). Egloff fordert, dass insbesondere Ortsbildinventare des Bundes bei der Erstellung der Richtpläne durch die Kantone nicht oder nur beschränkt berücksichtigt werden müssen, wenn öffentliche Interessen entgegenstehen. Als öffentliches Interesse würde in erster Linie die Verdichtung der Siedlungsfläche nach innen gelten. Nach Ansicht von Egloff kann sonst die Verdichtung nach innen als Ziel der letzten Revision des Raumplanungsrechts kaum erreicht werden.
Rutz seinerseits fordert eine Lockerung für Objekte, die im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (Isos) eingetragen sind. Sie sollen nicht unverändert erhalten werden müssen, wenn öffentliche Interessen wie die Verdichtung von Siedlungsflächen nach innen vorliegen. Ausgeschlossen bliebe die Ausnahme von der «ungeschmälerten Erhaltung», wenn die inventarisierten Bauwerke oder Siedlungen sich durch eine aussergewöhnliche historische Bedeutung oder Einzigartigkeit auszeichnen.
Die Umsetzung der parlamentarischen Initiativen soll nach Ansicht der Kommission koordiniert mit den aktuellen gesetzgeberischen Arbeiten der zweiten Teilrevision des Raumordnungsgesetzes erfolgen.
