Dienstag, 15. Juni 2021
03.02.2020 16:39
Milchmarkt

Verkäsungszulage direkt an Bauer

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Von: sal

Das Wirtschaftsdepartement macht vorwärts und will per 1. Januar 2022 die Verkäsungszulage und die Siloverzichtszulage statt wie bisher den Käsereien und Molkereien neu direkt an die Milchproduzenten ausbezahlen.

Das haben die Käsereien nie gewollt, denn dann sieht man besser, wie wenig einige unter ihnen mit der Milch am Markt erwirtschaften. Zu verdanken haben sie die Änderung einem Käser-Kollegen respektive einem Gerichtsurteil gegen Peter Wick, der die Zulagen nicht wie vorgeschrieben an die Bauern weitergeleitet hatte. 

Bisher an Verarbeiter

Das Wirtschaftsdepartement hat am Montag im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspaketes 2020 eine Änderung der Milchpreisstützungsverordnung vorgeschlagen. Es sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um ab 1. Januar 2022 die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung ohne Silage direkt an die Milchproduzentinnen und -produzenten ausbezahlen zu können.

Diese beiden Zulagen werden zurzeit noch an die milchverarbeitenden Betriebe ausbezahlt. Die Verkäsungszulage beträgt 15 Rp./kg, die Siloverzichtszulage liegt bei 3 Rp./kg. 

Urteil des Bundesgerichts

Adrian Aebi, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) hatte letzten August angekündigt, dass sich dies ändern soll. Er hatte damals sogar wörtlich von einer «gesetzeswidrigen» Auszahlungsweise gesprochen, weil im Landwirtschaftsgesetz stehe, dass die Zulage an die Milchproduzenten ausbezahlt werde. Der eigentliche Anlass der Änderung ist aber, wie Aebi damals auch sagte, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2018.

Aebi sagte dazu, dass das BLW laut dem Urteil bei der Verkäsungszulage eine Erfüllungspflicht und eine Beweispflicht habe, dass das Geld auch wirklich beim Bauern ankomme. «Das können wir nicht. Mit jedem Franken, den wir über diese Kanäle ausbezahlen, stehen wir im Risiko. Darum müssen wir so schnell wie möglich das System ändern, sodass wir in einen Direktzahlungsmodus hineinkommen», sagte Aebi damals. Nun soll dies also umgesetzt werden. 

Zwei Bauern hatten geklagt

Zum genannten Urteil kam es, weil zwei Milchproduzenten für den Erhalt ihrer Zulage kämpften. Sie hatten zwischen Frühjahr 2009 und Oktober 2011 eine Käserei beliefert. Über diese wurde laut dem Urteil des Bundesgerichts am 8.Februar 2012 der Konkurs eröffnet. Das würde zeitlich mit dem Konkursverfahren zusammenfallen, das damals gegen die Wick Käseproduktions AG eingeleitet worden ist. Deshalb ist anzunehmen, dass es sich um dieses Unternehmen handelt.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) richtete die Verkäsungszulage und die Siloverzichtszulage im Zeitraum von Juni 2009 bis Oktober 2011 an die Käserei zur Weiterleitung an die beiden Milchproduzenten aus. Doch die Käserei leitete diese Zulagen «nicht bzw. nicht vollumfänglich» an die Bauern weiter. Mit Schreiben vom 26. Februar 2015 an das BLW machten die beiden geltend, der Bund trage das Risiko dafür, dass die Käserei ihnen die erhaltenen Zulagen nicht weitergegeben habe, und ersuchten das BLW um Stellungnahme bzw. Bestätigung, dass für die nicht weitergeleiteten Zulagen nach wie vor ein Erfüllungsanspruch bestehe. 

BLW unterlag vor Gericht

Das BLW lehnte dies nacheinander in zwei Schreiben ab. Da ersuchten die zwei Bauern das BLW um eine anfechtbare Verfügung. Diese bekamen sie am 8. Januar 2016. Dagegen erhoben die Milchproduzenten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Das Gericht urteilte am 28. Februar 2017: «Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.» Doch die Milchproduzenten wollten sich noch nicht geschlagen geben. Sie gelangten am 1. Mai 2017, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Brändli, an das Bundesgericht.

Dieses hiess im Urteil vom 4. Dezember 2018 die Beschwerde gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf. Im Urteil heisst es: «Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer für den Zeitraum von Juni 2009 bis Oktober 2011 gegenüber dem BLW einen Erfüllungsanspruch auf Ausrichtungen der Zulagen für verkäste Milch und für Fütterung ohne Silage haben.» 

SP-Nationalrat Molina macht Druck

Politischen Druck machte auch SP-Nationalrat Fabian Molina. Er reichte im Dezember 2018 eine Interpellation zum Thema ein und wollte wissen, wie das BLW überprüfe, dass insbesondere bei grossen Molkereien die Verkäsungszulage vollumfänglich an die Milchproduzenten weitergeleitet werde.

Molina sagte im August 2019 zum «Schweizer Bauer»: «Die Verkäsungszulage muss an die Bauern ausbezahlt werden.» Seit Jahren hatte Andreas Volkart, Mitglied der Neuen Bauernkoordination Schweiz (NBKS) für mehr Transparenz in diesem Bereich gekämpft. Auch Uniterre, BIG-M und Bäuerliches Zentrum Schweiz (BZS) hatten sich in den letzten Jahren gegen das herrschende Auszahlungsregime gewehrt. 

Für SMP «nicht prioritär»

Für die SMP ist eine Auszahlung direkt an den Produzenten auch in ihrer Vernehmlassungsantwort zur AP 22+ «nicht prioritär». Im Hinblick auf eine verbesserte Transparenz werde das Anliegen zwar grossmehrheitlich unterstützt, es sei «aber IT-mässig heute nicht einwandfrei umsetzbar».

Einfacher ist die Umsetzung aber auf jeden Fall, weil die Milchzulage des Bundes in der Höhe von 4,5 Rp./kg seit 1. Januar 2019 direkt an die Milchproduzenten ausbezahlt wird. Allerdings gibt es diese Zulage unabhängig der Verwertung. Die Verkäsungszulage und die Siloverzichtszulage werden nur ausbezahlt, wenn die Milch zu Käse verarbeitet wird. 

SBV findets gut wegen Transparenz

Der Schweizer Bauernverband (SBV) schrieb in der Vernehmlassung zur AP 22+, er unterstütze die direkte Auszahlung an den Produzenten. Beim SBV findet man es positiv, dass die schlechten Milchpreise einiger Käsereibetriebe transparent würden. Es wird ab dem Jahr 2021 Käsereien geben, die den Milchproduzenten nur noch um die 40 Rp./kg überweisen werden, der Rest des Milchgelds (4,5 Rp./kg allgemeine Milchzulage plus 10,5 Rp./kg Verkäsungszulage plus eventuell 3 Rp./kg Siloverzichtszulage) wird dann vom Bund kommen. In der Vergangenheit waren die offiziellen Verbände diesbezüglich wohl auch deshalb stumm geblieben, weil sie befürchteten, dass öffentliche Kritik die Verkäsungszulage politisch gefährden könnte.

Siloverzichtszulage auch für baktofugierte Milch 

Die Siloverzichtszulage beträgt 3 Rp./kg. Sie wird ausbezahlt für Milch, die mit silagefreier Fütterung der Käse produziert wird und die zu Käse verarbeitet wird. Bislang durfte die Milch vor dem Verkäsen nicht baktofugiert oder pasteurisiert werden. Dieser Passus soll jetzt fallen. Neu soll es für die Auszahlung der Siloverzichtszulage erlaubt sein, silofreie Milch vor dem Verkäsen zu baktofugieren oder zu pasteurisieren. Das soll einem möglichen Betrug vorbeugen. Möglicherweise ist bei dieser beantragten Änderung ein Gerichtsfall rund um die Molkerei Cremo der Hintergrund.

Cremo kämpft vor Bundesgericht um 2,8 Millionen Franken Siloverzichtszulage, die nach Ansicht des Bundesamts für Landwirtschaft unzulässigerweise ausbezahlt worden ist, weil Cremo die silofrei hergestellte Milch vor dem Verkäsen zu Vacherin fribourgeois AOP aus Gründen der Lebensmittelsicherheit baktofugiert hat. Mittlerweile verzichtet die Cremo auf die Baktofugation und erhält die 3 Rp. Siloverzichtszulage ausbezahlt. Wenn jetzt die Änderung per 1. Januar 2022 wie angekündigt kommt, darf Cremo die Vacherin-Milch wieder baktofugieren und erhält trotzdem die Siloverzichtszulage ausbezahlt.

Hingegen will der Bund darauf verzichten, dass es auch für silofrei hergestellte Milch, die nicht verkäst wird, sondern z. B. als «Heumilch»-Konsummilch verkauft wird, die Siloverzichtszulage gibt. Das hatte er noch im Rahmen der Vernehmlassungsunterlage zur AP 22+ vorgeschlagen. Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) und die Branchenorganisation Milch (BOM) hatten sich dagegen gewehrt, weil sie darin einen marktfernen Anreiz sehen. Die Heumilch soll nicht etwa zu stark gefördert werden, so deren Haltung.     

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