1.05.2018 08:02
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Milchmarkt
Verliert die Milch 11 Millionen?
Wenn das Bundesamt bei der Milchzulage nur ganze Rappen akzeptiert, könnte das die Milchbranche 11 Millionen Franken kosten.

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverband (SBV) hat sich an ihrer Sitzung vom Mittwoch mit grosser Mehrheit für eine Milchzulage ab 2019 in der Höhe von «mindestens 4 Rappen pro Kilogramm» ausgesprochen. 

«Bei 4. Rp. Geld übrig»

4 Rappen ist die Höhe, die der Bundesrat im Agrarpaket 2018 in der Milchpreisstützungsverordnung vorschlägt. Die Milchzulage ist Teil der Nachfolgelösung zum Schoggigesetz, mit welcher der Export von Milch- und Getreiderohstoffen in verarbeiten Produkten weiterhin gestützt werden soll. Das Prinzip ist, dass diese Zulage von den Milchverwertern beim Milchkauf abgezogen wird und in zwei Fonds der Branchenorganisation Milch (BOM) geleitet wird. 

Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) hingegen fordern 5 Rappen Milchzulage. Sie monieren, dass bei 4 Rappen der vom Parlament beschlossene Kredit nicht ausgeschöpft werde und so der Milchbranche gegenüber heute  11 Millionen Franken Bundesgelder entzogen würden. Bei gleichbleibender  nicht verkäster Milchmenge würden von den 78,9 Millionen Franken, die für die Milch vorgesehen sind, nur 67,6 Millionen Franken gebraucht, rechnen die SMP vor.  

«5 Rp. nicht glaubwürdig»

Der Vorstand des SBV stellte sich hingegen gegen eine Erhöhung auf 5 Rappen in seiner Vernehmlassungsantwort. Denn wenn die heutige Milchmenge mit 5 Rappen multipliziert werde, sprenge dies das Budget, welches das Parlament  beschlossen hat, um gut 5 Millionen Franken. Es gehe dabei auch um die Glaubwürdigkeit. 

Doch auch der SBV will, dass das Budget ausgeschöpft wird. Er sprach sich deshalb für die Formulierung «mindestens 4 Rappen» aus und plant  einen Zusatz vorzuschlagen, der den Bundesrat darauf verpflichten soll, den ganzen vom Parlament gesprochenen Betrag auszuschöpfen. Rechnerisch gesehen würde das Budget bei stabiler Milchmenge mit einer Milchzulage von 4,67 Rp./kg aufgehen. 

Nicht übertragbar

Warum schlagen die bäuerlichen Verbände also nicht eine Beitragshöhe von beispielsweise 4,6 Rappen vor? Laut den SMP lehnt es das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ab, eine Kommastelle zuzulassen. Bei den Zuschlägen für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist das  für den Bund allerdings problemlos möglich (derzeit beträgt der KEV-Zuschlag 2,2 Rappen).

BLW-Sprecher Jürg Jordi sagt dazu, dass Gelder aus sogenannten Transferkrediten, wie es derjenige für die Milchzulage sei, nicht auf andere Kredite im gleichen Zahlungsrahmen übertragen werden könnten. Geld, das nicht gebraucht werde, gehe zurück in die Bundeskasse. Zur Frage der Kommastelle bei den Rappen sagt Jordi, die Höhe des Beitrags sei nun Gegenstand der Vernehmlassung, die anschliessend ausgewertet werde.

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