1.05.2014 11:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Waadt
Volk entscheidet über Schutz des Lavaux
Das Waadtländer Stimmvolk entscheidet zum dritten Mal seit 1977 über den Schutz des Weinbaugebietes Lavaux am Genfersee. Der Volksinitiative «Sauver Lavaux III» von Franz Weber für einen vollständigen Schutz des Unesco-Weltkulturerbes steht ein weniger weit reichender Gegenvorschlag der Regierung gegenüber.

Es sind kernige Worte, die der Waadtländer Regierungsrat im Vorfeld der Abstimmung vom 18. Mai gewählt hat: «Das Lavaux muss leben», sagt etwa Wirtschaftsminister Philippe Leuba (FDP). Würde die Volksinitiative des Umweltschützers Franz Weber angenommen, so bedeutet das in seinen Augen nichts anderes als den Tod der Weinbauregion.

Die Initiative erlaube nämlich keinerlei Bauten mehr ausser unterirdischen. «Stellen Sie sich vor, dass Weindegustationen künftig unterirdisch in Zivilschutzanlagen stattfinden werden», sagt Leuba.

Kein Ballenberg

Aus dem Weinbaugebiet soll kein Freilichtmuseum für den Weinbau werden, sagt Jacqueline de Quattro (FDP) im Namen der Regierung. Für SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab droht das Lavaux sogar zu einem zweiten «Ballenberg» zu werden, wenn die Bevölkerung die Volksinitiative annehmen würde.

Den Winzern, die ihre Zukunft durch die Initiative bedroht sehen, sollen weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten offen stehen. Denn das Lavaux sei zuallererst die Heimat der Weinbauern, die den Charakter dieser weltweit einzigartigen Landschaft geprägt hätten.

Sanftes Wachstum ermöglichen

Konkret geht es darum, wie weit der Schutz in einer Region von 14'000 Einwohnerinnen und Einwohnern reichen soll. Während die Initiative künftig überhaupt keine Bautätigkeit mehr zulassen will, möchte die Regierung mit ihrem Gegenvorschlag eine sanfte Weiterentwicklung ermöglichen.

Gemäss heutiger Gesetzgebung könnte die Bevölkerungszahl noch um 3500 Personen wachsen. Der Gegenvorschlag zur Initiative, die ein Nullwachstum fordert, sieht dagegen eine Zunahme um noch 1800 Einwohnerinnen und Einwohner vor. Die Bauzonen der Gemeinden sollen von heute 40 auf 20 bis 25 Hektaren halbiert werden.

Schon zwei Erfolge für Weber

Der Umweltschützer Franz Weber hat den Schutz des Lavaux vor knapp 40 Jahren an die Hand genommen. 1977 wurde eine erste Initiative für den Schutz des Weinbaugebiets mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 55 Prozent genehmigt. Noch erfolgreicher war Weber 2005 mit seiner zweiten Initiative, mit welcher der Schutz des Weinbaugebiets erneut in der Waadtländer Verfassung verankert wurde. Damals erreichte die Initiative bei über 80 Prozent der Stimmenden Zuspruch.

Das reichte aber in den Augen des Umweltschützers nicht. Er sah das Lavaux weiterhin als gefährdet an, obwohl es 2007 ins Weltkulturerbe der Unesco aufgenommen wurde. Die Regierung hat in den Augen Webers ihre Hausaufgaben nicht gemacht, der Region drohe die Zubetonierung und sie sei dem Druck der Immobilienwirtschaft ausgesetzt.

2009 reichte Weber deshalb mit Unterstützung von Pro Natura und WWF eine dritte Initiative mit dem Titel «Sauver Lavaux III» ein, über die nun abgestimmt wird.

Grüne Staatsrätin sucht Kompromiss

Wie umstritten das Vorgehen des Umweltschützers in den Augen der Waadtländer Behörden ist, zeigt sich im Umstand, dass die Gültigkeit des Initiativtexts bis vor Bundesgericht angezweifelt wurde. Das höchste Gericht stützte jedoch das Anliegen der Umweltschützer und gab die Initiative zur Abstimmung frei.

Die Waadtländer Regierung tat sich jedoch schwer damit, die Initiative vors Volk zu bringen. Unter der Regie der Grünen Staatsrätin Béatrice Métraux wurde ein Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Er fand im Kantonsparlament mit 120 Ja gegen neun Nein bei drei Enthaltungen Zustimmung. Zuvor war die Gesetzgebung über den Schutz des Lavaux im Grossen Rat 2011 bereits einmal angepasst worden, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Bauzonen wurden damals um elf Hektaren verkleinert.

Nervosität vor der Abstimmung

In dem mit harten Bandagen geführten Abstimmungskampf standen die Umweltschützer einer breiten Front von Politikern aus allen Parteien gegenüber. Trotzdem scheint der Ausgang der Abstimmung alles andere als eindeutig zu sein. So hat die Regierung am vergangenen Dienstag noch einmal mit drei Mitgliedern die Werbetrommel für ihren Gegenvorschlag gerührt.

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