27.07.2015 11:10
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Agrarpolitik
VPL will bereits an Zeit nach der Initiative denken
Der Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) kämpft für einen Richtungswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Mit einem Vorstosspaket will er versuchen, seine Anliegen im eidgenössischen Parlament durchzubringen.

Lebensmittelproduktion oder Landschaftsgärtnerei, minimale Selbstversorgung oder immer grössere Auslandsabhängigkeit – vor diesem Richtungsentscheid stehe die Schweizer Landwirtschaft,  sagte VPL-Präsident und Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE).

Jetzt an Umsetzung denken

Das einzig wirksame politische Instrument zur Beeinflussung dieses Richtungsentscheids sei die Volksinitiative für Ernährungssicherheit, die der VPL und der Schweizerische Bauernverband lanciert hätten. Vor dem Volk habe diese gute Chancen, sagte Joder. Aber wichtig sei jetzt, die Umsetzung und die Konkretisierung dieser Verfassungsbestimmungen auf Stufe Gesetz ohne Verzug einzuleiten. Der VPL, in dessen Vorstand mit Ernst Schibli ein weiterer Nationalrat sitzt, werde im eidgenössischen Parlament diverse Vorstösse machen.

Weitere Initiative  machen?

Es sei ganz falsch,  mit der AP 14–17  weiter in Richtung Extensivierung zu gehen, sagte Joder. Mehrfach wurden die abgeschafften Tierbeiträge gelobt, etwa von Grossrat Thomas Knutti (SVP, BE). Diese seien für die Bevölkerung nachvollziehbar gewesen, sagte er. Einen Kontrapunkt setzte dann aber Grossrat Samuel Graber (SVP, BE), als es konkret wurde. Zu den beabsichtigten Kürzungen der Biodiversitätsbeiträge auf 2016 sagte er: «Das ist gegen Treu und Glauben.»

Graber warnte: Würden die Betriebe im Berggebiet zu gross, werde mehr geweidet und so die Offenhaltung nicht mehr gewährleistet. Dann heisse es in zwanzig Jahren, die Bauern hätten ihren Auftrag nicht erfüllt, jetzt könnten die Wölfe übernehmen. Knutti sprach von einer weiteren Volksinitiative, die vielleicht einmal nötig werde. Auf Nachfrage erklärte Joder, es ginge dabei vor allem darum, den Grenzschutz nicht abzuschaffen.

Nicht gegen Zaugg

Der VPL fokussiere  auf das Wesentliche und mache nicht mit bei Ablenkungsmanövern, sagte  Joder. Der VPL betreibe keine Kopfjägerei, obwohl er dazu aufgefordert worden sei: «Ob der Vorsteher des bernischen Amtes für Landwirtschaft und Natur (Lanat) Zaugg, Müller oder Meier heisst, hat auf die Einkommensseite der Landwirtschaft keinen Einfluss.» Das war eine Spitze gegen den Bernischen Bauernverband (BEBV), der seit einigen Wochen Lanat-Vorsteher Urs Zaugg aus dem Amt zu treiben versucht. Joder betonte – ebenfalls  mit Blick auf Aussagen des  BEBV: «Ob Gross- oder Kleinbetriebe: Alle sind nötig!»

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Aber gegen Widmer

Grossrat Martin Schlup (SVP, BE) kritisierte, der Bundesrat halte mit seinem aktuellen Sparvorschlag seine Versprechen zur AP 14–17 nicht ein. Die Begründung von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bringe einen zum Kopfschütteln. Sie sagte, wegen des Strukturwandels werde es ja pro Betrieb gleich viel geben. «Sie hat wahrscheinlich nicht begriffen, dass wir dieses Geld nicht einfach so erhalten. Sondern, dass ganz genaue, gemeinwirtschaftliche Leistungen daran gekoppelt sind», sagte Schlup. Eine solche Politik gefährde die Gesundheit der Bäuerinnen und Bauern und schrecke die kommende Generation ab.

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