27.04.2017 13:25
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Wallis
VS: Abstimmung über Raumplanung
Die Stimmberechtigten des Kantons Wallis stimmen am 21. Mai über die Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Die Regierung hat ein kantonales Ausführungsgesetz vorgelegt, dass den Besonderheiten des Bergkantons Rechnung tragen soll. Widerstand kommt von der SVP, die vor «Enteignung» warnt.

Nach dem Inkrafttreten des neuen Raumplanungsgesetzes am 1. Mai 2014 haben die Kantone bis 2019 Zeit, ihre Baulandreserven zu überprüfen und auf den Bedarf bis 2030 anzupassen. Ziel ist, die Zersiedelung in der Schweiz zu begrenzen. In Kantonen, die nach Ablauf der fünf Jahre noch über keinen vom Bund genehmigten Richtplan verfügen, droht ein Bauzonenmoratorium.

Pragmatische Lösung

Im Wallis ist die Umsetzung des neuen Gesetzes besonders schwierig. Als einziger Kanton der Schweiz hatte das Walliser Stimmvolk das neue Gesetz mit wuchtigen 80,4 Prozent abgelehnt. Der Bergkanton verfügt über die grössten Baulandreserven der Schweiz. Bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung des RPG droht eine Rückzonung von 2000 der über 3000 Hektaren an unbebauten Wohnzonen.

Der Kanton möchte deshalb einen eigenen Weg gehen, um die Zersiedelung zu stoppen. Der Staatsrat hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, den er als «pragmatische und auf die spezifische Situation des Wallis angepasste Lösung» bezeichnet.

1000 ha auszonen

Der Entwurf sieht vor, dass die Walliser Gemeinden Teile der überdimensionierten Bauzonen für eine längere Zeit blockieren können, statt sie auszuzonen. Möglich wird das, weil der Bedarf anstatt auf die nächsten 15 Jahre auf die nächsten 30 Jahre ausgerichtet wird, mittels sogenannter Siedlungszonen.

Alle unbebauten Bauzonen, die erst über die nächsten 15 Jahren hinaus gebraucht würden, sollen blockiert werden. Auf diese Weise kann die Fläche, welche ausgezont werden muss, um die Hälfte reduziert werden - von 2000 Hektaren auf rund 1000 Hektaren. Diese Strategie wurde vom Bund als konform beurteilt. Die Vorlage wurde im September 2016 vom Grossen Rat deutlich angenommen. Weil der Rat ein ausserordentliches Referendum beschlossen hat, kommt das Gesetz am 21. Mai vors Volk.

«Eingriff ins Privateigentum»

Nebst dem Staatsrat stellen sich die grosse Mehrheit der Parteien sowie die Walliser Handels- und Industriekammer hinter die Vorlage. Auch eine Reihe von Umweltorganisationen begrüssen das Gesetzesprojekt. Die Walliser Regierung warnte bei der Lancierung des Abstimmungskampfs vor einer Ablehnung des kantonalen Ausführungsgesetzes. Eine Nicht-Umsetzung wäre verfassungswidrig und würde eine Vielzahl von bedeutenden privaten und öffentlichen Bauprojekten blockieren, mahnte sie.

Eine vom Kanton eingeholte Studie beziffert die Verluste bei einer Ablehnung des kantonalen RPG auf 1,3 bis 3,8 Milliarden Franken in den nächsten zehn Jahren. Heftig bekämpft wird der Gesetzesentwurf von der SVP sowie von Grundeigentümer-Vertretern. Dieser führe zu inakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum, kritisiert die Partei. Wer im Wallis Bauland besitze, laufe Gefahr, dieses zu verlieren. Die Rückzonung von Bauland in die Landwirtschaftszone sei mit massiven Wertverlusten und grossen Schäden für die Grundeigentümer verbunden.

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