14.04.2017 07:18
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Wallis
VS: Umstrittene Raumplanungsvorlage
Im Wallis gelangt am 21. Mai mit dem revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) eine besonders umstrittene Vorlage zur Abstimmung. Als einziger Kanton der Schweiz hatte das Walliser Stimmvolk das nationale RPG mit wuchtigen 80,4 Prozent abgelehnt. Am Donnerstag hat die Regierung den Abstimmungskampf lanciert.

Nach der Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes am 3. März 2013 haben die Kantone bis 2019 Zeit, ihre Baulandreserven zu überprüfen und auf den Bedarf bis 2030 anzupassen. Im Wallis ist diese Aufgabe besonders schwierig.

Grösste Baulandreserven der Schweiz

Der Bergkanton verfügt über die grössten Baulandreserven der Schweiz. Deshalb drohte eine Rückzonung eines Teils der über 3000 Hekaren an unbebauten Wohnzonen. Der Kanton ging jedoch einen eigenen Weg, um die Zersiedelung zu stoppen. Die Gemeinden können anstatt einer Rückzonung Teile der überdimensionierten Bauzonen für eine längere Zeit blockieren.

Möglich ist das, weil der Bedarf anstatt auf die nächsten 15 Jahre auf die nächsten 30 Jahre ausgerichtet wird, mittels sogenannten Siedlungszonen. Alle unbebauten Bauzonen, die erst über die nächsten 15 Jahren hinaus gebraucht würden, sollen blockiert werden. Diese Strategie des Kantons Wallis wurde vom Bund als konform beurteilt, wie der zuständige Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) am Donnerstag vor den Medien in Sitten sagte.

«Pragmatische Lösung»

Die Rückzonungen würden damit auf das «absolute Notwendige» begrenzt, was «weniger als 1000 Hektaren betreffen» sollte, wie Cina anfügte. Die Walliser Regierung sprach am Donnerstag von einer «pragmatischen und auf die spezifische Situation des Wallis angepasste Lösung.» Zugleich warnte Cina von einer Ablehnung des kantonalen Ausführungsgesetzes am 21. Mai. Das Wallis sei wegen des Bundesgesetzes verpflichtet, seine Bauzonen zu verkleinern.

«Mit dem kantonalen Ausführungsgesetz werden Instrumente integriert, welche eine kulantere Umsetzung erlauben», sagte Jean-Michel Cina. Eine Nicht-Umsetzung wäre verfassungswidrig und hätte gemäss der Walliser Regierung massive wirtschaftliche Verluste zur Folge.

Einzonungsverbot und Milliardenverluste


Dem Kanton würde ein absolutes Einzonungsverbot drohen, weil kein vom Bund anerkannter Richtplan vorliegen würde. «Das würde eine Vielzahl von bedeutenden privaten und öffentlichen Bauprojekten blockieren», wie der Walliser Baudirektor Jacques Melly (CVP) sagte.

Eine vom Kanton eingeholte Studie beziffert die Verluste bei einer Ablehnung des kantonalen RPG auf 1,3 bis 3,8 Milliarden Franken in den nächsten zehn Jahren. Das würde der der Hälfte des erwarteten Wirtschaftswachstums des Kantons Wallis entsprechen, wie Jacques Melly sagte.

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