29.11.2017 12:39
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Waadt
Waadt: Zuckersteuer vom Tisch
Die vom Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard medienwirksam angekündigte Zuckersteuer auf Süssgetränken ist vom Tisch. Das Kantonsparlament beerdigte am Dienstagabend den Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative für eine obligatorische Zahnversicherung.

Damit wird das Waadtländer Stimmvolk am kommenden 4. März nur über die Zahnversicherungsinitiative abstimmen. Diese war 2014 von den Linksaussenparteien POP und SolidaritéS mit über 15'000 Unterschriften eingereicht worden.

Kosten von 250 Millionen Franken

Die Initiative schlägt vor, dass Zahnbehandlungen wie bei der medizinischen Grundversicherung durch eine obligatorische Versicherung gedeckt werden. Die jährlichen Kosten werden auf 250 Millionen Franken geschätzt und sollen je zur Hälfte von den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebern bezahlt werden.

Das Kantonsparlament empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Ein während mehr als sieben Stunden heftig diskutierter Gegenvorschlag wurde am Ende aus Kostengründen ebenfalls abgelehnt.

Zeit der Kompromisse vorbei

Die Waadtländer Kantonsregierung hatte unter Federführung von SP-Regierungsrat Maillard als Kompromiss eine Zuckersteuer von maximal 30 Rappen pro Liter Süssgetränk vorgeschlagen, um die Zahnbehandlungen bei Kindern und Jugendlichen sowie Teilen der Bevölkerung finanzieren zu können. Im bürgerlich dominierten Kantonsparlament wurde der Gegenvorschlag allerdings so stark abgeschwächt, dass Maillard am Dienstagabend überraschend erklärte, die Kantonsregierung ziehe mit vier zu drei Stimmen die Initiative dem Gegenvorschlag vor.

Damit verhehlte Maillard nicht, dass die Regierung gespalten ist. Nun habe das Volk das Wort; der «dynamische Kompromiss» zwischen SP und FDP im Kanton Waadt werde von nun an pausieren, so Maillard.

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