23.10.2019 16:24
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sal
Umfrage
Wahlen: Folgen für Ihren Betrieb?
Die Grünen und Grünliberalen haben bei den Nationalratswahlen einen historischen Sieg errungen. Die «grüne Welle» dürfte auch Folgen für die Landwirtschaft haben. Erwarten Sie Auswirkungen für Ihren Betrieb? Abstimmen und mitdiskutieren

Der Wahlerfolg der Grünen ist keine Überraschung. Der Klimawandel war das dominierende Thema im Wahlkampf. Die Umfragen und Prognosen haben auf Sitzgewinne hingewiesen. 

Grüne brauchen Unterstützung von Bürgerlichen

Eine Verschiebung in diesem Ausmass kam aber doch überraschend. Die Grünen konnten viele neue Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Gemäss einer Nachwahlbefragung von Tamedia erreichten vor allem diejenigen, die 2015 nicht gewählt haben. Die Grünliberalen gewannen Wählerinnen und Wähler aus mehreren Parteien, insbesondere von der BDP und zusätzlich von der FDP, SP und den Grünen - wobei sie auch Wähler an die Grünen abgibt.

Das linke Lager aus SP und Grünen verfügt in den kommenden vier Jahren über rund einen Drittel der Stimmen im 200-köpfigen Nationalrat. Umweltanliegen lassen sich nicht ohne bürgerliche Unterstützung durchsetzen. Die Grünliberalen holten zwar 9 Sitze und kommen neu auf 16 Sitze, der ökologische Block ist so noch fast 20 Stimmen von einer Mehrheit entfernt. Dennoch dürften es Umweltanliegen nach dieser Klimawahl einfacher haben.

Grünere Agrarpolitik

Auch die Landwirtschaft dürfte dies zu spüren bekommen, wie Daniel Salzmann, stellvertretender Chefredaktor, in einer Analyse festhält. «Die Agrarpolitik 22+ wird wahrscheinlich noch «grüner» ausfallen, als es der Bundesrat bereits vorgeschlagen hat im Rahmen der Vernehmlassungsunterlagen», folgert er. 

Auch beim Absenkpfad für das Risiko von Pestiziden werden Grüne, SP, Grünliberale und FDP Druck für strenge Vorgaben machen. Besonders strenge Massnahmen dürften zum Tragen kommen, wenn die Ziele nicht erreicht werden sollten, folgert Salzmann. «Das Gleiche gilt für die Senkung der Überschüsse bei Stickstoff- und Phosphorüberschüsse im Rahmen der AP 22+, die der Bundesrat am 21. August 2019 in die Vorlage eingefügt hat», hält er fest.

Grüne wollen Tierbestand verkleinern

Für konventionelle Talbauern könnten sich der Wahlerfolg der Grünen auswirken.  Hier im Besonderen der Ackerbau, die Spezialkulturen Gemüse, Obst und Rebbau sowie die Bereiche Pouletmast, Legehennen und Schweine. Dies deshalb, weil sie auf viel Importfutter beruhen, was sowohl Grüne wie Grünliberale mit Vehemenz kritisieren.

Die Grünen wurden im Vorfeld der Wahlen schon sehr konkret. «Wir fordern einen Verzicht auf den Import von Kraftfutter und keine Massentierhaltung. Wenn man das in den nächsten zehn Jahren umsetzt, bedeutet dies eine Abnahme des Tierbestands um etwa 25%», sagte Nationalrat Bastien Girod (Grüne, ZH) in der «Rundschau» Mitte September. Jedes vierte Nutztier müsse weg. Kaum Folgen erwartet Salzmann für Bauer im Hügel- und Berggebiet, die Raufutterverzehrer halten und diese mit Gras und Heu füttern.

Biobauer Kilian Baumann aus Suberg BE, der am Wochenende für die Grünen die Wahl in den Nationalrat schaffte, sagte in der Rundschau zum Thema Tierbestand: «Wenn die Kühe ausschliesslich Gras und Heu fressen, leben sie ein paar Monate länger. Wir haben damit den Vorteil, dass wir keine Futtermittel, insbesondere keine aus Brasilien, importieren müssen.» Gegenüber den Kunden sagt er, dass der Konsum von Rindfleisch nie klimafreundlich sein kann. Deshalb lässt seine Kunden wissen:  «Esst weniger Fleisch. Und wenn ihr Fleisch esst, schaut, welches und wie es produziert worden ist.»

Strengere Auflagen für Landwirtschaft

Der «Erdrutschsieg» der Grünen dürfte also Folgen haben. Denn strengere Vorgaben dürfte dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen Und die 19 Sitzverluste für die Parteien, die in der vergangenen Legislatur agrarpolitisch in der Regel auf der Linie des Schweizer Bauernverbandes (SBV) gestimmt haben, erleichtern die Arbeit des Verbandes nicht. Der SBV wird es im Nationalrat viel schwerer haben, Mehrheiten in seinem Sinne zu bilden.

«Die Landwirtschaft muss im Klimaschutz fürchten, dass sie strengere Auflagen erhält als andere Wirtschaftszweige, weil die Landwirtschaft ein relativ kleiner Sektor ist, der sehr stark von Staatsbeiträgen abhängig ist, sodass ihm leichter Massnahmen aufgezwungen werden können», folgert Daniel Salzmann in seiner Analyse. 

SBV ortet in einigen Bereichen Verbesserungen

Der Schweizer Bauernverband will sich in der kommenden Legislatur vor allem mit den «traditionellen, engen Verbündeten» zusammenarbeiten, aber auch Allianzen schmieden. «Der SBV strebt auch mit den gestärkten Kräften im Parlament, allen voran der Grünen Partei, einen Dialog und eine Zusammenarbeit an», hält Urs Schneider, stellvertretender Direktor des SBV, in einem Standpunkt fest. Und er gibt sich gar optimistisch: «In einigen Fragen, zum Beispiel beim Grenzschutz oder dem Freihandel, dürfte es mit dem neuen Parlament sogar noch einfacher werden als bisher.» Beim Finanzrahmen befürchtet Schneider keine Einsparungen. 

Respekt vor Initiativen

Bei den anstehenden Beratungen zur Agrarpolitik 2022+ und die Anti-Pestizid-Initiativen hat auch Schneider Respekt. «Bezüglich der Ausgestaltung der Agrarpolitik 22+, der künftigen Raumplanung und vor allem der ganzen Serie von extremen, für die Bauernfamilien schädlichen Initiativen stehen herausfordernde Debatten an. Bei diesen sollten das Wohl der Bauernfamilien und der Erhalt einer nachhaltigen, einheimischen Landwirtschaft die Leitschnur sein», hält er fest.

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