21.01.2015 06:43
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
Wald: Bau von Energieanlagen soll erleichtert werden
Energieanlagen sollen auch im Wald gebaut werden dürfen. Dies möchte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK). Sie beantragt ihrem Rat, bei der Revision des Waldgesetzes einen entsprechenden Artikel einzubauen.

Die Kommission sprach sich einstimmig für die Ergänzung des Gesetzes aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Dabei geht es sowohl um Energieerzeugungsanlagen wie Windräder als auch um Energietransportanlagen wie Hochspannungsleitungen.

Schutzstatus wird nicht in Frage gestellt

Die Behörden sollen bei der Bewilligung solcher Anlagen im Wald eine umfassende Interessenabwägung durchführen müssen. Dabei sollen sie das nationale Interesse an den Energieanlagen als gleichrangig betrachten wie andere nationale Interessen, ohne dabei den Schutzstatus des Waldes grundsätzlich in Frage zu stellen.

Nur so könnten die politisch gewollte Förderung von erneuerbaren Energien sowie die Erneuerung des Stromnetzes umgesetzt werden, argumentiert die Kommission. Mit dieser Ergänzung des Waldgesetzes würde auch ein Anliegen des Kantons Bern zum Bau von Windenergieanlagen im Wald und am Waldrand aufgenommen. Die Kommission beantragt ihrem Rat daher, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Güterabwägung auch in Energiestrategie

Das Abwägen von Schutz- und Nutzungsinteressen geben auch im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu reden. Der Nationalrat ist in der Wintersession als Erstrat dem Bundesrat gefolgt und hat beschlossen, dass die Nutzung erneuerbarer Energien zum nationalen Interesse erklärt werden soll. Damit wäre eine Güterabwägung möglich, wenn es um den Bau von Energieanlagen in Naturschutzgebieten geht.

Die UREK des Ständerates schlägt nun eine ähnliche Klausel für den Bau von Anlagen in Wäldern vor, doch geht es nicht bloss um erneuerbare Energien, sondern um sämtliche Energieerzeugungs- und Energietransportanlagen.

Wald dem neuen Klima anpassen

Abgesehen von dieser Änderung folgte die Kommission bei der Revision des Waldgesetzes im Wesentlichen den Vorschlägen des Bundesrate. Das Ziel ist es, den Wald in der Schweiz besser vor Schädlingen zu schützen und an das veränderte Klima anzupassen. Für die entsprechenden Massnahmen sollen die Bundesbeiträge erhöht werden.

Verbessern will der Bundesrat ausserdem die Rahmenbedingungen der Holzverwertung. Neu soll im Gesetz verankert werden, dass der Bund den Absatz und die Verwertung von nachhaltig produziertem Holz fördert, insbesondere mittels Strategien, Konzepten und der Unterstützung innovativer Projekte.

Bundesgelder für Waldstrassen

Die Kommission hat sich ausserdem mit 7 zu 5 Stimmen für eine Motion ausgesprochen, die verlangt, dass der Bund auch ausserhalb des Schutzwaldes den Neubau und die Sanierung von Strassen fördert. Im Dezember hatte sich die Kommission noch mit 7 zu 6 Stimmen dagegen ausgesprochen, eine solche Regelung ins Waldgesetz einzubauen.

Nun hat sie sich erneut mit der Frage befasst - und die Meinung geändert. Die Bundesgelder seien nötig, um den Rohstoff Holz besser nutzen zu können, argumentieren die Befürworter. Die Gegner wollen keine neue Verbundaufgabe einführen. Im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs hatte das Parlament die Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes zur Sache der Kantone erklärt.

In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission das revidierte Waldgesetz mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Dieses ist nun bereit für den Ständerat.

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