22.06.2013 09:42
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Wallis
Wallis: Notkonzept nach Besetzung von Wiesen durch Fahrende
Wenn Fahrende im Kanton Wallis illegal ein Terrain besetzen und sich dem Dialog verweigern, tritt künftig ein Notkonzept in Kraft. Ziel: Die Landbesitzer in ihren Ansprüchen unterstützen und die Bezahlung von Polizeieinsätzen garantieren durch die Beschlagnahme von Fahrzeugen.

Das Notfallkonzept wurde am Freitag in Sitten den Medien vorgestellt. Es soll die Lücke in der kantonalen Gesetzgebung füllen betreffend die Stationierung und die Durchreise von Fahrenden. Es ist auch eine Lösung, während man auf die Eröffnung von zwei neuen offiziellen Standplätzen im Wallis wartet. Zurzeit verfügt das Wallis nur über einen einzigen offiziellen Durchgangsplatz in Martigny. 

Das dringliche Verfahren bezieht sich vor allem auf die Polizeiarbeit, wie Staatsrat Oskar Freysinger, der neue Walliser Sicherheitsvorsteher, sagte. Es handle sich um ein Verfassungsprinzip, das es den Behörden erlaube, ohne gesetzliche Grundlage zu handeln, um einen Angriff auf die öffentliche Ordnung abzuwehren. 

Illegal campierende Roma hatten im Sommer 2012 im Wallis für rote Köpfe gesorgt. Auslöser war eine Roma-Hochzeitsgesellschaft mit 800 Leuten gewesen, die in der Unterwalliser Gemeinde Collombey-Muraz ohne Erlaubnis eine Wiese besetzt und einen grossen Abfallberg sowie Exkremente hinterlassen hatte. 

Das Kantonsparlament überwies in der Folge ein Postulat, das vom Staatsrat die «Ausarbeitung eines Zigeuner-Konzeptes» verlangte.

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