28.11.2018 16:30
Quelle: schweizerbauer.ch - awp
Politik
Warnung vor Chaos-Brexit
Ein Scheitern der Brexit-Einigung mit der EU würde laut der britischen Regierung deutliche Einbussen für die Wirtschaft bedeuten. Bei einem ungeregelten Ausstieg aus der EU würde das Bruttoinlandprodukt (BIP) nach 15 Jahren um 7,7 Prozent geringer ausfallen als bei einem Verbleib in der EU.

Dies sagt die Regierung in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht voraus. In den Jahren vor dem Brexit-Referendum Mitte 2016 war Grossbritannien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa.

In Brüssel wurde am Wochenende der knapp 600 Seiten dicke Ausstiegsvertrag unterzeichnet, der die Regeln für das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft juristisch verbindlich festlegt. Daneben wurde eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Grossbritanniens verabschiedet.

Ob Premierministerin Theresa May dafür im Unterhaus eine Mehrheit bekommt, ist unklar. Sollte der Plan angenommen werden, dürfte die Wirtschaftsleistung nach 15 Jahren 2,1 Prozent geringer sein als bei einem EU-Verbleib, prognostiziert die Regierung.

May lehnt zweites Referendum ab

May bekräftigte, ihr Plan sei die beste Option für das Land. Die Analyse zeige, dass die Wirtschaft stark sei und weiter wachsen werde. Das Land werde in Zukunft nicht ärmer sein.

Ein zweites Brexit-Referendum lehnte sie ab. «Es ist wichtig, dass das Votum des britischen Volkes umgesetzt wird.» Kritiker des EU-Austritts hoffen, mit einer zweiten Abstimmung den Brexit noch verhindern zu können.

Finanzminister Philip Hammond sagte dem TV-Sender BBC, aus rein ökonomischer Sicht wäre ein EU-Verbleib am besten für die Insel. Der vorliegende Plan von May komme aber nah daran. Dieser steht am 11. Dezember im Parlament zur Abstimmung. In Mays konservativer Partei gibt es Kritiker, die ihr vorwerfen, der EU zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Andere Abgeordnete wollen lieber in der EU bleiben.

Am Mittwoch wurden auch neuerliche Warnungen der britischen Notenbank erwartet. Neben dem regulären Finanzstabilitätsbericht wollte die Bank of England am Nachmittag auch die Ergebnisse des Banken-Stresstests für 2018 veröffentlichen.

 

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