12.08.2020 09:20
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Politik
Weniger Beschwerderecht für Verbände
Gegen kleinere Bauprojekte im Baugebiet sollen Verbände keine Beschwerde mehr führen können. Die Umweltkommission (Urek) des Nationalrats will das Verbandsbeschwerderecht im Heimatschutzgesetz beschneiden.

Die Kommission gab einer parlamentarischen Initiative von Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung Folge, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

An der Verbandsbeschwerde an und für sich will die Mehrheit nicht rütteln. Sie ist aber der Ansicht, dass für Verantwortliche von kleineren Projekten der Aufwand durch die Einsprache eines Verbandes unverhältnismässig sei.

Die Minderheit hingegen findet, dass anhand der verfügbaren Zahlen «nicht eindeutig auf einen unverhältnismässigen Gebrauch des Beschwerderechts schliessen» liessen, wie es in der Mitteilung heisst.

Das Verbandsbeschwerderecht ist im Natur- und Heimatschutzgesetz und auch im Umweltschutzgesetz verankert. Bregy schlägt vor, es analog zum Umweltschutzgesetz nun auch im Natur- und Heimatschutzgesetz zu beschränken.

Denkbar wäre zum Beispiel, Verbandsbeschwerden bei Projekten in der Bauzone auszuschliessen, soweit diese sich nicht in geschützten Dorfkernen und Stadtzentren befinden, wie er im Vorstoss schreibt. Ein mögliches Grössen-Kriterium wäre eine Bruttogeschossfläche von weniger als 600 Quadratmeter.

Das Verbandsbeschwerderecht ist in der Schweiz grundsätzlich akzeptiert. 2008 lehnten Volk und Stände eine Volksinitiative der FDP mit dem Titel «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» ab. 34 Prozent der Stimmenden sagten Ja, aber kein einziger Kanton.

Als nächstes ist nun die Urek des Ständerats am Zug. Will auch sie der Initiative Folge geben, kann ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.

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