13.03.2019 19:06
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Bern
Wileroltigen: Fahrende kommen
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch einen Objektkredit von 3,3, Mio. Franken für die Planung und Realisierung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende in Wileroltigen genehmigt. Der Entscheid fiel mit 113 zu 32 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus. Bereits wurde ein Referendum angekündigt.

Die Gemeinde Wileroltigen hat sich stets mit Händen und Füssen gegen den Platz gewehrt. Im Parlament erhielten die Wileroltiger vor allem von Seiten der SVP Sukkurs. Doch auch die SVP-Fraktion stimmte nicht geschlossen.

«Jeder ist doch froh, dass der Platz in Wileroltigen nicht in seiner eigenen Gemeinde zu stehen kommt», vermutete BDP-Grossrätin Anita Herren-Brauen in der emotionalen Debatte am Mittwochnachmittag. Es sei schlicht undemokratisch, der kleinen Gemeinde den Platz einfach aufs Auge zu drücken, sagt die in der Nachbargemeinde Mühleberg wohnende Bäuerin.

Auf Kosten von Wileroltigen

«Der Kanton Bern vergoldet diesen Platz», kritisierte SVP-Grossrätin Sandra Schneider mit Verweis auf die geschätzten Kosten von 3,3 Mio. Franken. Dazu kämen noch ungedeckte jährliche Defizite von bis zu 60'000 Franken. Mit dem definitiven Transitplatz mache man es den ausländischen Fahrenden einfach, einen Platz zu finden, betonte Grossrat Martin Schlup (SVP). «Da kommen dann immer mehr», befürchtete der Schüpfener.

Wenn man schon über Minderheiten wie die Fahrenden diskutiere, dann müsse auch Wileroltigen als Minderheit gelten, argumentierte SVP-Grossrat Patrick Freudiger. Denn alle übrigen Gemeinden entledigten sich auf Kosten von Wileroltigen eines unangenehmen Problems.

Polizeigesetz

Der Thuner Stadtpräsident und Grossrat Raphael Lanz (SVP) verwies auf das neue Polizeigesetz das der Kantonspolizei mehr Mittel in die Hand gibt, illegal campierende Fahrende wegzuweisen, sofern der Kanton Bern über einen Transitplatz verfügt. Ohne einen solchen Platz würden der Polizei diese Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, gab Lanz zu bedenken.

Referendum angekündigt

Bereits im Vorfeld hat die JSVP Kanton Bern Widerstand gegen eine Annahme des Kredits angekündigt. Minuten nach der Abstimmung machte die Jungpartei nun ernst und teilt mit, dass sie das Referendum gegen den Transitplatz ergreifen wird.

Freudiger konterte, dass es noch gar nicht so sicher sei, dass der entsprechende Passus im Polizeigesetz rechtmässig sei. Die Beschwerdefrist sei noch nicht abgelaufen. Schlechtestenfalls hätte der Kanton einen Platz bewilligt, aber die Kantonspolizei keine zusätzlichen Möglichkeiten zur Wegweisung. Einzelne Ratsmitglieder verstiegen sich in der heftigen Debatte zu ungebührlichen Äusserungen. Die SP-Fraktion wandte sich in einer Erklärung gegen jeden offenen oder kaschierten Rassismus.

Versprechen der Regierung

Die heftigen Voten von SVP-Seite konnten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich bei den Fraktionen Zustimmung zum Kredit abzeichnete. Der Platz sei optimal gelegen und nur über die Autobahn zu erreichen. Mit Kosten von 3,3 Mio. Franken sei das Projekt wesentlich günstiger als ein erstes in Meinisberg, das der Grosse Rat an die Regierung zurückgeschickt hatte.

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin Evi Allemann (SP) betonte, dass der Bund dem Kanton das Land im Baurecht für mindestens 30 Jahre zur Verfügung stelle. Dies zu einem Baurechtszins von «null Franken». Bessere Konditionen gebe es wohl nirgends. Allemann versprach, dass die Gemeinde Wileroltigen nichts mit dem Betrieb des Platzes zu tun haben werden. Dies werde der Regierungsstatthalter organisieren. Der Platz soll umzäunt und mit Sichtschutz versehen werden. Die ausländischen Fahrenden müssen eine Kaution und eine Standgebühr entrichten, so dass sie ein Interesse haben, den Platz sauber zu verlassen. Ausserdem soll ein Platzwart stets vor Ort sein.

Pflichten erfüllt

Dies seien alles Bedingungen, die die Gemeinde stelle und die der Kanton erfüllen werde. Allemann machte auch klar, dass der Kanton keine heimlichen Pläne habe, den Platz dereinst auszubauen. Mit diesem Platz habe der Kanton auch seine Verpflichtung gegenüber der Eidgenossenschaft vollumfänglich erfüllt.

Im Kanton Bern gibt es verschiedene Standplätze für Schweizer Fahrende, weitere sind in Planung. Diese Plätze sind kaum umstritten. Hingegen sorgten ausländische Fahrende in der Vergangenheit immer wieder für Wirbel mit illegalen Landbesetzungen, Dreck und Chaos. Die Suche nach einem Transitplatz für sie gestaltete sich dementsprechend schwierig. In Wileroltigen soll ein Transitplatz mit 36 Plätzen für bis zu 180 Personen entstehen. Laut Planungsbericht kann der Platz frühestens 2022 realisiert werden. 

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