16.03.2014 06:27
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
Raumplanung
Wird jetzt mehr Bauland rückgezont?
Das Schweizer Volk hat der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt und will die Zuwanderung beschränken. Das könnte auch bedeuten, dass mehr Bauland als zunächst vorgesehen rückgezont werden muss.

«Kulturlandverlust stoppen.» Mit diesem Hauptargument begründete Nationalrat und Alt-Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter (SVP, TG) im Extrablatt der SVP seine Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative. «Die ungebremste Einwanderung von jährlich 80'000 Menschen beansprucht fast 35'000 Wohnungen oder eine Fläche von rund 4500 Fussballfeldern an Siedlungsfläche», schrieb Walter im Extrablatt weiter.

Mehr Rückzonungen?

In der Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) zeigt sich, dass tatsächlich auch das zuständige Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Baulandbedarf herstellt. Da das ARE bisher von einem weiterhin hohen Bevölkerungswachstum ausgegangen ist, hätten rechnerisch nur gerade die Kantone Jura, Wallis, Neuenburg und Schaffhausen zu viel Bauland gehortet und müssten diese gemäss revidiertem RPG rückzonen.

Denn im Entwicklungsszenario «Hoch» geht das ARE von einem Bevölkerungswachstum von heute 8 auf bis fast 11 Mio. Menschen im Jahr 2050 aus. Ginge das ARE aber von einem tieferen Wachstum aus, bräuchte es weniger Bauland. Entsprechend höher wären die überschüssigen Baulandreserven, und es müsste deutlich mehr Fläche und in mehr als nur vier Kantonen ausgezont werden.

Wenn nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Zuwanderung also tatsächlich zurückgeht, müsste dann nicht auch der Baulandbedarf sinken und dadurch mehr überschüssiges Bauland rückgezont werden? Thomas Kappeler, Sektionschef Recht beim ARE, schiebt die heisse Kartoffel weiter: «Wir arbeiten mit den Prognosen des Bundesamts für Statistik (BFS). Das BFS müsste sagen, ob die Prognosen angepasst werden müssen oder ob sie bestehen bleiben.»

Initiative berücksichtigt

Auch beim BFS hat man noch keine fixfertige Antwort auf die Frage, wie Kommunikationschef Marius Widmer betont. Die konkreten Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung würden von einer Arbeitsgruppe, welche aus Experten innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung zusammengesetzt sei, ausgearbeitet. «Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar stellt eine Rahmenbedingung dar, die einen Einfluss auf die Migration haben dürfte», räumt er dann aber doch vorsichtig ein. Als Sekundäreffekt könnte sie möglicherweise auch auf die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung der Schweiz und als Folge dessen auf die Lebenserwartung und die Geburtenraten pro Frau einen Einfluss haben.

Die Expertengruppe werde solche und andere Überlegungen in ihre Arbeit einfliessen lassen. «Sie tut dies wissenschaftlich und unabhängig von einem allenfalls politisch wünschbaren Ergebnis», betont Widmer. Welchen Einfluss die Initiative gegen die Masseneinwanderung dann konkret auf die Szenarien der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung habe und wann die Expertengruppe ihre Arbeit für die Anpassung der Szenarien in Angriff nehmen werde, stehe momentan noch nicht fest. «Auch ist es für das BFS nicht möglich, vorherzusehen, welchen möglichen Einfluss das dann auf die Weiterverwendung der Szenarien in den andern Ämtern haben wird», fügt Widmer an. Und schiebt damit  die heisse Kartoffel der Rückzonung von Bauland wieder an das ARE zurück.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE