29.04.2020 16:32
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Abstimmung
Wolf-Abstimmung am 27. September
Der Urnengang vom 17. Mai fällt wegen der Corona-Krise ins Wasser. Der nächste Abstimmungssonntag ist der 27. September. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Fünf eidgenössische Vorlagen kommen an dem Datum an die Urne.

Dazu gehören jene drei, über die im Mai hätte abgestimmt werden sollen: Die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz mit dem gelockerten Wolfsschutz sowie der Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten. Der Bundesrat hatte die Abstimmung darüber abgeblasen, weil ein Abstimmungskampf unter dem Lockdown nicht möglich ist.

Hinzu kommt im September die Abstimmung über den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken. Das Parlament hat der Beschaffung zugestimmt. Die Unterschriftensammlung für das Referendum hat bereits begonnen, ist wegen der Coronavirus-Pandemie aber ausgesetzt worden. Die Referendumsfrist steht derzeit still.

Ein weiteres heisses Eisen, über das im September abgestimmt wird, ist der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die vier Wochen Urlaub für Väter verlangt. Dagegen haben SVP-Vertreter und Jungfreisinnige das Referendum ergriffen.

Der vom Bundesrat angeordnete Fristenstillstand gilt noch bis zum 31. Mai 2020. Bis dahin ruhen die Sammel- und Behandlungsfristen sämtlicher Volksinitiativen sowie die Sammelfristen der Referenden gegen die Beschaffung von Kampfflugzeuge und gegen das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Ab dem 1. Juni 2020 laufen die Fristen weiter, und es dürfen auch wieder Unterschriften gesammelt werden.

Wolfsschutz lockern

Der Wolf war im Jahr 1995 in die Schweiz zurückgekehrt. 2012 bildete sich das erste Rudel, heute gibt es deren acht. Der Wolfsbestand wächst stetig an: 2019 lebten rund achtzig Wölfe in unserem Land. Einige Wölfe greifen Schafe und Ziegen an. Jährlich werden 300 bis 500 Tiere gerissen.

Das Parlament hat im vergangenen Jahr beschlossen, den Schutz der Wölfe und anderer Arten zu lockern. Neu können die Kantone den Abschuss von Einzelwölfen auch bewilligen, wenn diese auffällig werden; zum Beispiel, wenn sie in Schafställe eindringen oder ohne Scheu durch Dörfer streifen. Auch in Jagdbanngebieten - neu Wildtierschutzgebiete genannt - sollen Wölfe abgeschossen werden dürfen.

Ziel für den Bundesrat sei ein «langfristiges Nebeneinander von Mensch und Wolf», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Es sei erfreulich, dass die Wolfspopulation in den vergangenen Jahr stark gewachsen sei. Jedoch führten Wolfsangriffe auch zu Konflikten mit den Besitzern von Nutztieren. «Der Wolf beschäftigt und beunruhigt die Menschen vor Ort.»

Sommaruga appellierte explizit an die Bevölkerung im urbanen Raum. Die Städter müssten «Rücksicht nehmen auf die Situation auf dem Land und in den Bergen». Das sei in der Vergangenheit mehrmals gelungen. Und auch dieses Mal müsse das Schweizer Stimmvolk «über die Stadtmauern blicken».

Umwelt- und Tierschutzverbänden haben nach dem Ja des Parlaments das Referendum ergriffen, welches mit gut 58'000 Unterschriften zustande kam. In ihren Augen trägt das revidierte Gesetz dem Artenschutz zu wenig Rechnung. Das Parlament hat den Wolfsschutz stärker gelockert als der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

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