11.11.2014 12:14
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
Würzfleisch: Höherer Zolltarif gefordert
Gewürztes Fleisch soll dem gleichen Zolltarif unterstellt werden wie Frischfleisch. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat eine Regelung ausgearbeitet, die auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der SVP zurückgeht.

Mit 13 zu 11 Stimmen hiess die WAK den Entwurf gut, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Voraussichtlich im Dezember will sie eine Vernehmlassung dazu eröffnen. Die Regelung sieht vor, dass gewürzte Fleischprodukte neu wie Frischfleisch in das Kapitel 2 des Zolltarifs eingereiht werden damit nach einem höheren Tarif verzollt werden müssen als heute.

Druck auf einheimische Produzenten

Die Befürworter möchten mit der Änderung den «Pfeffer-Trick» unterbinden: Weil gewürztes Fleisch als zubereitet gilt und zu einem niedrigeren Tarif verzollt werden kann, wird Fleisch vor dem Import gewürzt und vor dem Verkauf dann wieder gereinigt.

Auch der Bund ist deswegen schon tätig geworden. In den Erläuterungen zu den Zolltarifen hat er präzisiert, was als ungewürztes Fleisch gilt und was als gewürztes. Gewürztes Fleisch muss demnach wie ungewürztes verzollt werden, wenn die Gewürze auf einfache Weise entfernt werden können - durch Abwischen, Abwaschen oder Absaugen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates kam jedoch zum Schluss, dies genüge nicht. Sie stimmte einer parlamentarischen Initiative zu, die eine andere Zolltarifkategorie forderte. Die gestiegenen Würzfleischimporte erhöhten den Preisdruck auf die inländischen Produzenten, befanden die Befürworter.

Schon lange ein politische Thema

Die Nationalratskommission stellte sich zunächst gegen die Initiative. Die Mehrheit befürchtete, eine Änderung der Zolltarife widerspräche den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Davor warnte auch der Bundesrat. Doch der Nationalrat war anderer Meinung und gab der parlamentarischen Initiative Folge. Nun werden National- und Ständerat über die konkrete Änderung befinden.

Das Problem mit dem gewürzten Fleisch beschäftigt die Politik schon länger. Bekannt wurde es im Jahr 2010. Eine Frage zu den Zolltarifen löste den berühmten Bündnerfleisch-Lachanfall des damaligen Bundesrats Hans-Rudolf Merz aus.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE