8.12.2015 09:57
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Ständerat
Würzfleisch: Zolltarif steigt
Gewürztes Fleisch wird dem gleichen Zolltarif unterstellt wie ungewürztes. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Änderung zugestimmt - gegen den Willen des Bundesrates.

Heute kann gewürztes Fleisch dank eines tieferen Zolltarifs günstiger importiert werden als ungewürztes. Das sei ein «Zollschlupfloch», das geschlossen werden müsste, befanden die Befürworter der Änderung. Gewürztes Fleisch kann unbegrenzt zu einem reduzierten Zollansatz von 6.38 Fr./100kg importiert werden. Ungewürztes Fleisch, das ausserhalb der Kontingente eingeführt wird, fällt unter die Tarifnummer 2 und wird mit dem viel höheren Zoll von 22 Fr./100kg oder mehr belastet.

Sie wiesen auch auf den sogenannten Pfeffer-Trick hin: Fleisch, das vor dem Import gewürzt und vor dem Verkauf dann wieder gereinigt wird. Der Bund präzisierte deswegen die Erläuterungen zu den Zolltarifen. Gewürztes Fleisch muss demnach wie ungewürztes verzollt werden, wenn die Gewürze auf einfache Weise entfernt werden können.

Warnung vor Gegenmassnahmen

Aus Sicht der Gegner ist das Problem damit gelöst, ein «Zollschlupfloch» gibt es nicht. Den Befürwortern gehe es bloss um den Schutz der Schweizer Rindfleischproduktion, kritisierte Anita Fetz (SP/BS). Die Änderung berge aber erhebliche Risiken. So drohten Gegenmassnahmen anderer Länder bei Schweizer Wein und Käse.

Auch der Bundesrat lehnt die Änderung ab, weil dadurch WTO-Bestimmungen verletzt werden. Das Ausland werde das so nicht hinnehmen, warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. «Irgendwo wird das dann ausgeglichen.» Betroffen wären andere Produkte.

Geringe Import-Menge

Aus Sicht des Bundesrates ist der Import von gewürztem Fleisch ohnehin unproblematisch. Der Anteil der Einfuhrmenge am gesamten Fleischkonsum sei gering, zudem gebe es keine feststellbaren negativen Auswirkungen auf die inländischen Produzentenpreise oder den Inlandanteil von Fleisch, sagte Widmer-Schlumpf.

Die Befürworter sprachen dagegen von ausländischer «Billigware», welche das unter strengen Tierschutzauflagen produzierte Schweizer Fleisch konkurrenziere. Der Rat hiess die Änderung, die auf eine parlamentarische Initiative zurückgeht, mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen.

Das Problem mit dem gewürzten Fleisch beschäftigt die Politik schon länger. Bekannt wurde es im Jahr 2010. Eine Frage zu den Zolltarifen löste den berühmten Bündnerfleisch-Lachanfall des damaligen Bundesrats Hans-Rudolf Merz aus. 

Zunahme der Importe

Der Schweizer Bauernverband (SBV) sieht Würzfleisch-Importe als ein Problem für die hiesigen Produzenten an. Die Importe von Schweine-Würzfleisch haben gemäss SBV in den letzten zehn Jahren um das Sechsfache zugenommen. Rinder-Würzfleisch wurde letztes Jahr 16-mal so viel importiert wie noch 2004. Der Verband vermutet, dass von den rund 1930 t Rinder-Würzfleisch, die 2013 eingeführt wurden, rund 450 t Kalbfleisch sind. Das wäre mehr, als von der Proviande offiziell zum Import freigegeben wird, betonte der SBV im Februar 2015.

«Die Importe von Würzfleisch sind derart stark angestiegen, dass sie die Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmärkte negativ beeinflussen», betonte der Bauernverband Mitte Februar.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE