25.01.2019 11:45
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Raumplanung
Zersiedelung: Volk sagte öfter Nein
Umwelt- und Landschaftsschützer sind an der Urne schon öfter erfolgreich im Kampf gegen die Zubetonierung der Natur gewesen. Eine kleine Chronologie:

3. März 2013: Sehr zum Unmut des Kantons Wallis nimmt das Stimmvolk das revidierte Raumplanungsgesetz mit 62,9 Prozent der Stimmen an. Das Gesetz verpflichtet die Kantone dazu, ihren Baulandbedarf auf die voraussichtlichen Bedürfnisse der kommenden 15 Jahre auszurichten; Kantone mit überdimensionierten Bauzonen müssen zurückzonen. Die Reform kam unter Druck der Landschaftsinitiative «Raum für Mensch und Natur» zustande. Landschafts- und Umweltschutzkreise hatten ein 20-jähriges Moratorium auf die Einzonung von neuem Bauland verlangt.

11. März 2012: Die Stimmbürger nehmen mit 50,6 Prozent Franz Webers Zweitwohnungsinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» an. Sie bestimmt, dass der Anteil an Ferienwohnungen in einer Gemeinde nicht mehr als 20 Prozent betragen darf.

20. Februar 1994: Das Volk nimmt mit 52 Prozent Ja-Stimmen die Volksinitiative «zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr» an. Sie fordert vom Bund, dass er das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs schützt. Der alpenquerende Gütertransitverkehr wird auf die Schiene verlagert. Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht mehr erhöht werden.

6. Dezember 1987: Das Volk nimmt mit 57,9 Prozent die Rothenturm-Initiative «zum Schutz der Moore» an. Es ist dies der erste Erfolg für ein «grünes» Eidgenössisches Volksbegehren. Ziel war, ein Waffenplatz-Projekt zu verhindern, welches die Trockenlegung der Moorlandschaft bei Rothenturm vorsah.

Lavaux

Auf kantonaler Ebene haben Initiativen von Franz Weber das Waadtland dazu veranlasst, drei Mal Stellung zu nehmen zum Schutz des Lavaux. 1977 nahm das Waadtländer Stimmvolk mit 54,9 Prozent Ja die Initiative «Rettet das Lavaux!» an. Sie forderte den vollständigen Schutz des Weinbaugebiets zwischen Lutry und Corsier.

«Lavaux II» wurde lanciert, nachdem der Lavaux-Artikel aus der revidierten Kantonsverfassung gestrichen worden war. Das Stimmvolk sprach sich mit 80,9 Prozent deutlich für die Initiative aus. «Lavaux III» fand dagegen nur 28,6% Ja-Stimmen. Die Initiative wollte jegliche Bautätigkeit (mit wenigen Ausnahmen) im Gebiet verbieten und die Schutzzone erweitern. Der Waadtländer Souverän bevorzugte mit 68,5 Prozent der Stimmen einen moderateren Gegenvorschlag.

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