30.01.2019 16:21
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Umfrage
Zersiedelungsinitiative: Abstimmen
Am 10. Februar wird das Stimmvolk über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen befinden. Bei einem Ja müsste die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand bleiben. Die Initiative dürfte es schwer haben. Wie stehen Sie dem Begehren gegenüber? Stimmen Sie ab und diskutieren Sie mit.

In der Schweiz ist in den vergangenen Jahren ein regelrechter Bauboom ausgebrochen. Die Siedlungs- und Verkehrsflächen haben sich ausgebreitet, das Kulturland ist unter Druck geraten.

Anreiz zur Verdichtung 

Die Jungen Grünen möchten mit der Initiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» diese Entwicklung stoppen. Gemäss Angaben der Jungpartei wird hierzulande jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde werde so ein Quadratmeter Grünland verbaut. Der Umgang mit dem Boden sei zu verwenderisch. «Die Zersiedelungsinitiative weist den Weg zu einer massvollen Nutzung des Bodens», so die Initianten.

Die Initiative stoppe die Zersiedelung, indem sie die Bauzonen nicht mehr weiterwachsen lasse. Wird die Initiative angenommen, darf nur noch eine neue Bauzone geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Die schränkt die Entwicklung aus Sicht der Initianten nicht ein. Solange immer weiter eingezont wird, gäbe es keinen Anreiz zur inneren Verdichtung. 

Landwirtschaft stärken

Auch für die Landwirtschaft sieht das Begehren Veränderungen vor. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll auf die bodenabhängigen und standortgebundenen Bauten und Anlagen zu beschränken.

Die Zersiedelungsinitiative bewahre die Landschaften der Schweiz und damit auch die Lebensqualität. Ein haushälterischer Umgang mit dem Boden schaffe auch in Zukunft genügend Wohnraum für alle, ohne dass dafür Grünflächen zerstört werden müssten. Die Initianten wollen erreichen, dass in der Schweiz auch in dreissig Jahren Naherholungsgebiete zur Verfügung stehen sowie eine starke produzierende Landwirtschaft in der Schweiz möglich bleibt.

Für die Initiative sind die Grünen, die SP, Umweltverbände wie Pro Natura und Greenpeace sowie die Kleinbauern-Vereinigung und der Schweizer Heimatschutz. Dagegen stellen sich die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, die Wirtschaftsverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete sowie der Schweizerische Bauernverband.

Initiative als Bumerang

Die Gegner der Initiative sehen das freilich anders. Die Initiative schränke Unternehmen in ihrer Vergrösserungsmöglichkeit stark ein. Zudem wird aus Sicht der Gegner Bauland teurer und der Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt. Mieter müssten mit höheren Preisen rechnen.

Die können gar zu einem Bumerang werden, sagen die Gegner. Dies deshalb, weil die Bautätigkeit dorthin verlagert werden könnte, wo es noch Bauland gibt, selbst wenn dieses an einem abgelegenen Ort ist. Das verstärke die Zersiedelung, warnen die Gegner. Sie vertrauen auf das revidierte Raumplanungsgesetz. Dieses sei noch in der Umsetzung. Die Initiative sei deshalb unnötig.

Die Zersiedelungsinitiative hat viel Boden und damit die Mehrheit verloren: Während Anfang Dezember noch 63 Prozent der Befragten Ja zur Vorlage gesagt hätten, wären es jetzt nur noch 47 Prozent gewesen. 49 Prozent hätten ein Nein eingelegt, wenn die Abstimmung am 19. Januar gewesen wäre. Dies zeigt die Trendumfrage, welche das Forschungsinstitut gfs im Auftrag der SRG durchgeführt und am Mittwoch veröffentlicht hat. Damit ist das Nein-Lager mittlerweile leicht grösser als jenes der Ja-Stimmenden. Ebenfalls am Mittwoch hat Tamedia seine dritte Umfragewelle publiziert. Auch deren Resultate zeigen: Die Stimmung ist gekippt, der Vorsprung der Initianten verloren. Seit der letzten Befragung am 10. Januar ist die Zustimmung um 15 Prozentpunkte auf 37 Prozent gesunken. 62 Prozent sprechen sich «sicher» oder «eher» gegen die Initiative aus.

Bauernverband dagegen

Auch der Schweizer Bauernverband (SBV) ist gegen die Initiative. Er teilt zwar das Anliegen, Kulturland zu schützen. «Die Zersiedelungsinitiative verlangt jedoch ein absolutes Einzonungsverbot. Dies ist zu radikal und wird der Realität nicht gerecht», hält der SBV fest.

Der ländliche Raum sei auf Entwicklungsmöglichkeiten angewiesen. Dort sei die Landwirtschaft nach wie vor der «Wirtschaftsmotor». Auch die Abgrenzung zwischen bodenabhängiger und bodenunabhängiger Landwirtschaft kommt nicht gut. «Diese Unterteilung ist in der Praxis höchst umstritten und die Landwirtschaft befürchtet neue Restriktionen», so der SBV.

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt vor dem Begehren. Die Initiative stelle das wichtige Instrument der Rückzonungen in Frage. Die Umweltministerin hält zudem den Vorschlag einer nationalen Planungsbehörde als zu zentralistisch. Dies passe nicht zur Schweiz, betont Sommaruga.

Gemäss Berechnungen des Bundes sind 11 bis 17 Prozent der Bauzonen noch nicht überbaut, je nach Annahmen. Die Reserve entspricht einer Fläche zwischen 26'000 und 40'000 Hektaren. Die noch nicht überbauten Bauzonen bieten Platz für bis zu 1,7 Millionen Menschen, wenn sie in derselben Dichte wie bisher überbaut werden. Die Reserven sollen dort genutzt werden können, wo sie gebraucht werden. Offen lässt die Initiative allerdings, wie die Bauzonen umverteilt würden. Den Initianten schwebt nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus vor.

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