1.12.2016 15:03
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Raumplanung
Zersiedelungsinitiative zustande gekommen
Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ist formell zustande gekommen. Dies gab die Bundeskanzlei am Donnerstag per Mitteilung bekannt.

Eingereicht wurden 113'428 Unterschriften, davon sind 113'216 gültig. Getragen wird Initiative von Grünen, JUSO, Alpeninitiative, umverkehR und weiteren Jungparteien und Organisationen. Die Jungen Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf, wie sie am Donnerstag mitteilten. Gemäss einem Bericht des Bundesamts für Statistik (BFS), geht in der Schweiz in jeder Sekunde ein Quadratmeter Landwirtschaftsland verloren - grösstenteils aufgrund des Siedlungswachstums, wie die Partei schreibt.

Um die Zersiedelung zu stoppen, müssen laut Initianten Neueinzonungen von Bauland zukünftig kompensiert werden. Dies schaffe einen wichtigen Anreiz, das vorhandene Bauland auch effizient zu nutzen, anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. In den letzten vierzig Jahren stieg der Wohnflächenbedarf gemäss Zahlen des BFS zweieinhalb Mal so stark wie die Gesamtbevölkerung.

Das Schweizer Stimmvolk hatte in jüngster Zeit bereits mehrfach über Fragen der Raumplanung zu befinden. So hiess es 2012 etwa die Zweitwohnungsinitiative und ein Jahr später in einer Referendumsabstimmung eine Verschärfung des Raumplanungsgesetzes gut. Dieses sieht vor, dass zu grosse Bauzonenreserven verkleinert werden müssen.

Verfassungsartikel:  

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 75 Abs. 4–7

4 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen (nachhaltige Quartiere).

5 Anzustreben ist eine Siedlungsentwicklung nach innen, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität und besonderen Schutzbestim¬mungen.

6 Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird.

7 Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Bestehende Bauten geniessen Bestandesgarantie und können geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt werden.

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