24.07.2014 12:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Zürich
ZH: Vorerst keine neuen Bauzonen
Bis zum Abschluss des Verfahrens zur kantonalen Kulturlandinitiative vor Bundesgericht dürfen im Kanton Zürich keine Gebiete in Bauland umgezont werden. Das höchste Schweizer Gericht hat am Donnerstag eine entsprechende Verfügung erlassen.

Die Weisung der Zürcher Baudirektion vom Juli 2012 an die Gemeinden bleibt damit in Kraft. Sie wurde erlassen, um den Umgang mit Umzonungen bis zur Umsetzung der Kulturlandinitiative zu regeln. Die Kommunen wurden angewiesen, alle Verfahren planungsrechtlicher Natur zu sistieren, mit denen neue Bauzonen geschaffen werden sollten.

Kantonsrat trat nicht auf Umsetzungsvorlage ein

Am 19. Mai hatte der Zürcher Kantonsrat entschieden, auf die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative nicht einzutreten. Die bürgerliche Mehrheit argumentierte, dass der neue, im März verabschiedete Richtplan das Anliegen der Initiative bereits aufnehme. Das Siedlungsgebiet sei um 132 Hektaren verkleinert und die Fruchtfolgeflächen seien um 200 Hektaren erweitert worden.

Anderer Meinung waren die Grünen. Sie warfen dem Kantonsrat vor, er weigere sich, den Volkswillen umzusetzen. Aus diesem Grund reichten sie eine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Das Zürcher Stimmvolk hiess die Kulturlandinitiative im Sommer 2012 mit einem Ja-Anteil von 54,5 Prozent gut. Sie verlangt, dass alle ökologisch wertvollen Flächen und Äcker im Siedlungsgebiet, die noch nicht eingezont sind, geschützt werden.

Baudirektion nicht überrascht

«Der Zwischenentscheid des Bundesgerichts hat uns nicht auf dem linken Bein erwischt», sagte Markus Pfanner, Sprecher der Zürcher Baudirektion, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Baudirektion habe die Gemeinden bereits am 30. April in einem Kreisschreiben darüber informiert, dass das Moratorium für Neueinzonungen bestehen bleibe, bis ein rechtskräftiger Beschluss des Kantonsrates vorliege.

Nachdem die Grünen mit einer Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt seien, liege kein rechtskräftiger Beschluss das Kantonsparlaments vor. Somit habe die Weisung auch aus Sicht der Baudirektion weiter Bestand, sagte Pfanner.

Zudem dürfen die Kantone gemäss dem revidierten Raumplanungsgesetz bis zur Genehmigung der kantonalen Richtpläne durch den Bundesrat die Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössern. Der Zürcher Kantonsrat hat den Richtplan am 18. März verabschiedet. Inzwischen wurde dieser dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Mit einem Entscheid sei bis Ende Jahr zu rechnen, sagte Pfanner.

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