25.01.2013 16:33
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Kulturlandinitiative
Zürcher Regierungsrat will Kompensation für Kulturland im Gesetz
Werden im Kanton Zürich wertvolle Landwirtschaftsflächen eingezont, müssen diese eins zu eins kompensiert werden. Die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative will zudem die Gemeinden verpflichten, verbindliche Richtpläne zu Siedlung und Landschaft zu erarbeiten.

Im Juni des vergangenen Jahres haben die Stimmberechtigten im Kanton Zürich die Kulturlandinitiative der Grünen mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,5 Prozent gutgeheissen. Die Initiative verlangt, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden.

Eingezonte Fruchtfolgeflächen müssen flächengleich ersetzt werden

Umsetzen will der Regierungsrat die Kulturlandinitiative mit punktuellen Anpassungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Diese seien konform mit der Revision des Raumplanungsgesetzes des Bundes, über das am 3. März abgestimmt wird, sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP) am Freitag in Zürich vor den Medien.

Laut Wilhelm Natrup, Kantonsplaner und Chef des Amts für Raumentwicklung, sind Bauzonen grundsätzlich innerhalb des im kantonalen Richtplan festgelegten Siedlungsgebietes zu realisieren. Ausnahmsweise könnten aber auch ausserhalb des Siedlungsgebietes Einzonungen vorgenommen werden - dazu braucht es aber gute Gründe.

Landwirtschaftlich wertvolle Flächen, sogenannte Fruchtfolgeflächen, die eingezont werden, müssen jedoch in jedem Fall flächengleich ersetzt werden, wie Natrup betonte. Mit dem Kulturland soll ähnlich verfahren werden wie beim Wald, dessen Bestand seit über 100 Jahren durch Ersatzaufforstungen geschützt wird.

Kompensationsgrundsatz im Gesetz verankern

Die Kompensation beim Kulturland ist auf zwei Arten möglich:  Entweder werden Flächen mit vergleichbarer Bodenqualität aus der  Bauzone entlassen oder es wird durch Aufwertung von Böden Ersatz  geschaffen.

Mit der Umsetzungsvorlage will der Regierungsrat zudem eine einheitliche Abstandsregel Bauzonen/Nichtbauzonen im Planungs- und Baugesetz (PBG) verankern. Überdies soll mit Vorgaben zu den regionalen und kommunalen Richtplänen und dem Verzicht auf die Ausscheidung von Bauentwicklungsland die kantonale Richtplanung gestärkt werden.

Der Kantonsrat muss die Umsetzungsvorlage innerhalb eines Jahres verabschieden. Bis zum Inkraftreten der Gesetzesänderung voraussichtlich 2014 müssen die Gemeinden alle Verfahren sistieren, mit denen neue Bauzonen geschaffen werden sollen.

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