26.04.2013 17:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
Zustimmung zu Gegenvorschlag für Cleantech-Initiative
Die ständerätliche Energiekommission (UREK) hat dem indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative der SP zugestimmt. Damit soll mehr Geld zur Verfügung stehen zur Förderung von Anlagen, die mit erneuerbaren Energieträgern Strom produzieren.

Der Nationalrat hat den als «Energiewende light» bezeichneten Gegenvorschlag in der Frühlingsession mit 122 zu 56 Stimmen deutlich angenommen. Die UREK des Ständerats stimmte nun mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie nahm keinerlei Änderungen am Entwurf vor.

KEV bis 1,5 Rp./kwh

Stimmt auch der Ständerat der Revision des Energiegesetzes zu, würde der Zuschlag zu Gunsten der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auf bis zu 1,5 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Damit kämen ab 2014 rund 300 Millionen Franken zusammen. Heute beträgt der Zuschlag 0,45 Rappen.

Um die lange Warteliste für KEV-Projekte abzuarbeiten, sind zusätzliche Mittel bitter nötig. Über 21'000 Projekte zur Gewinnung von Strom aus Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme oder Biomasse warten auf einen Entscheid, ob sie Förderbeiträge erhalten. Für Photovoltaik-Kleinprojekte soll es künftig einen Einmalbetrag geben statt einer Abgeltung im Betrieb.

Entlastung von Grossverbrauchern

Der Gegenvorschlag ist ein Kompromiss. Um Industriebetrieben mit sehr hohem Strombedarf nicht zu schaden, sind Grossverbraucher von der zusätzlichen Belastung ausgenommen. Sie müssen zwar den neuen KEV-Zuschlag auch bezahlen, erhalten das Geld aber zurück, wenn sie sich zu mehr Energieeffizienz verpflichten.

Profitieren von der Erleichterung könnten 300 bis 600 Betriebe; das dürfte bis zu 70 Millionen Franken pro Jahr kosten. Gleichzeitig lehnte die UREK eine Motion ab, welche Entlastungen für eine deutlich grössere Zahl Industriebetriebe - rund 73'000 Firmen - vorgesehen hätte.

Die Cleantech-Initiative der SP verlangt, dass die Schweiz ihren Gesamtenergieverbrauch bis 2030 zur Hälfte aus erneuerbaren Energien deckt. Die UREK hält dies für zu ambitiös. Sie lehnte die Initiative mit 6 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die SP hat sich noch nicht festgelegt, ob sie die Initiative bei einer Annahme des Gegenvorschlags zurückziehen würde.

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