16.07.2018 07:01
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Initiative
Zuwanderungs-Initiative gestoppt
Das Komitee hinter der Initiative mit dem Titel «Zuerst Arbeit für Inländer», die eine Beschränkung der Zuwanderung in der Schweiz erreichen wollte, begräbt sein Unterfangen. Wegen des im Juni 2017 lancierten Volksbegehrens feuerte die SVP Luzern ihren Parteisekretär.

Eine absolute Mehrheit der Komitee-Mitglieder habe sich dafür entschlossen, die kurz «ZAFI» genannte Initiative per sofort zurückzuziehen, teilte Präsident Richard Koller am Sonntagabend mit. Die Initianten hätten bis 13. Dezember 2018 Zeit gehabt, um die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Finanzielle Investition benötigt


Man habe gut die Hälfte der Unterschriften zusammen, sagte Koller auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es hätte nun noch einmal eine finanzielle Investition gebraucht. Grund für den Abbruch sei die «Begrenzungsinitiative» der SVP. Da die Partei nach eigenen Angaben vom Juni die Unterschriften für ihr Volksbegehren zusammenhat, sieht das ZAFI-Komitee keine Möglichkeit mehr, seine Initiative erfolgreich in der Verfassung zu verankern.

Die Begrenzungsinitiative gehe weiter als ZAFI, sie will den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit direkt und gesamthaft begrenzen, sagte Koller. ZAFI hätte eine solche Massnahme erst ab einer Erwerbslosigkeit von 3,2 Prozent erwirkt.

Radikalere SVP-Initiative

Bei einer Annahme beider Initiativen würde laut dem Komitee die radikalere Begrenzungsinitiative Vorrang haben. Dazu komme, dass das Budget der SVP als Partei gegenüber jenem eines kleinen Vereins für einen Abstimmungskampf ungleich sei und die Chancen auf einen Erfolg als marginal eingestuft worden seien.

Die Lancierung der ZAFI-Initiative hatte für Koller politische Konsequenzen. Er wurde von der SVP des Kantons Luzern als Parteisekretär freigestellt. Das Parteisekretariat war eine 50-Prozent-Stelle.

Kein Druck von SVP

Die Präsidentin der Kantonalpartei, Angela Lüthold, begründete den Schritt damals damit, dass man nicht zwei Herren dienen könne. Die SVP sah ihr Volksbegehren konkurrenziert. Beide Initiativen sind Reaktionen auf die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Er gehöre heute nicht mehr der Partei an, sagte der ehemalige Präsident der SVP-Ortspartei Beromünster. Seitens der SVP habe es aber keinen Druck auf das Komitee gegeben, die Initiative zurückzuziehen. Man habe abwarten wollen, bis die Begrenzungsinitiative zustande gekommen sei.

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