30.06.2014 16:55
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Zuwanderung
Zuwanderungsintitiative: SP will Volkswillen statt Wortlaut umsetzen
Die SP will die Masseneinwanderungs-Initiative nicht mit Kontingenten umsetzen, wie es die Verfassung verlangt. Ihrer Meinung nach ist der Preis dafür zu hoch. Stattdessen sollen innenpolitische Reformen die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften verringern.

Eine Rückkehr zur Kontingentspolitik kommt für die SP nicht in Frage. Auch die Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte SP-Präsident Christian Levrat am Montag vor den Bundeshausmedien. Schliesslich habe die Umsetzung im gesamtwirtschaftlichen Interesse zu erfolgen, die Steigerung der Produktivität müsse also im Vordergrund stehen.

Es sei darum gar nicht möglich, die Initiative wortgetreu umzusetzen, sagte der Freiburger Ständerat. «Der Preis, den die Schweiz zu zahlen hätte, wäre zu hoch.» Zu diesem Schluss würden in einigen Monaten auch die Bevölkerung, die Politik und die Wirtschaft kommen. Es führe darum kein Weg daran vorbei, nach Alternativen zur Kontingentierung zu suchen.

Massive Einschränkung der Zuwanderung

Die Idee der SP: Wenn nicht der Wortlaut, so müsse doch wenigstens der Volkswille umgesetzt werden - oder das, was die SP als Volkswillen vermutet. Am 9. Februar sei es nämlich nicht um die Einführung von Kontingenten gegangen, sagte die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Vielmehr habe das Stimmvolk ein allgemeines Unbehagen gegen die fortschreitende Globalisierung und die Angst vor Wohlstandsverlust ausgedrückt.

Dagegen schlägt die SP ein Paket von innenpolitischen Reformen vor, welche die Zuwanderung bremsen sollen - «und zwar massiv», wie Leutenegger Oberholzer betonte. Dazu gehören beispielsweise eine Bildungsoffensive in naturwissenschaftlich-technischen sowie in Gesundheitsberufen, um die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften zu verringern.

Zwang für Unternehmen

In die gleiche Richtung zielt der Vorschlag, das Potential von Frauen und älteren Arbeitnehmenden besser zu nutzen - wenn nötig mit verbindlichen Vorschriften für Unternehmen. «Die Zeit, in der man auf den guten Willen der Wirtschaft gesetzt hat, ist vorbei», sagte Levrat.

Den erst im Mai vom Volk abgelehnten Mindestlohn von 4000 Franken schlägt die SP als Massnahme gegen Lohndumping vor. Lohn- und Bildungsmassnahmen schlägt die Partei auch für Landwirtschaft und Tourismus vor. Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung und der Steuerprivilegien für Unternehmen sollen falsche Zuwanderungsanreize abgebaut werden.

Schliesslich regt die SP die Schaffung eines Integrationsfonds vor, mit dem die Kosten für die berufliche und sprachliche Integration ausländischer Arbeitskräfte gedeckt werden sollen. Der Topf soll von der Wirtschaft geäufnet werden, welche nach Ansicht der SP heute einseitig von der Zuwanderung profitiert.

SP setzt auf neue Abstimmung

Es handle sich nicht um pfannenfertige Rezepte, sondern um einen Beitrag zu einer Diskussion, die sich nun über Monate hinziehen werde, sagte Levrat. Dafür das definitive Nein zu neuen Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit abzuwarten, hält er für unvernünftig. Die Diskussion müsse jetzt beginnen, nicht erst in einem Jahr, «wenn man im hinterletzten Tal verstanden hat, dass es so nicht geht», sagte der SP-Präsident.

Einen Widerspruch zur konsequenten Umsetzung, welche die SP noch anlässlich der letzten Von-Wattenwyl-Gespräche gefordert hatte, sieht Levrat nicht. Die SP akzeptiere den Volksentscheid. Mit seinem Konzept habe der Bundesrat aber gezeigt, was eine wortgetreue Umsetzung für die Schweiz bedeuten würde.

«Deshalb muss man den Volkswillen respektieren und nicht den Wortlaut», sagte Levrat. In einer Referendumsabstimmung über die Umsetzung könne die Bevölkerung dann sagen, ob sie es am 9. Februar wirklich auf die Kündigung der Bilateralen abgesehen habe.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE