19.02.2014 12:09
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Zweitwohnungen
Zweitwohnungen: Bundesrat will Ausnahmen
Trotz Kritik in der Vernehmlassung will der Bundesrat bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative Ausnahmen zulassen. So soll der Bau touristisch bewirtschafteter Wohnungen weiterhin möglich sein. Auch die Umnutzung von Hotels in Zweitwohnungen will der Bundesrat zulassen.

Bedingung ist, dass der Betrieb seit 25 Jahren besteht und nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt werden kann. Dies sieht der am Mittwoch vom Bundesrat vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative vor. Diese war am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen worden.

Eine weitere Ausnahme betrifft die Einrichtung von kalten Betten in ortsbild- und landschaftsprägenden Bauten. Der Bundesrat geht davon aus, dass solche häufig nur auf diese Weise erhalten werden können, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Auch bei der Umnutzung bestehender Wohnungen hat sich der Bundesrat für eine liberale Variante entschieden: Wohnungen, die am Tag der Annahme der Initiative schon bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren, dürfen frei von Erst- in Zweitwohnungen umgenutzt werden. Erweitert werden dürfen Zweitwohnungen mit kalten Betten aber nicht.

Grundsätzlich ist der Neubau von Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent zwar verboten. Mit den Ausnahmen kommt der Bundesrat aber in vielen Punkten den Bergkantonen und Tourismusregionen entgegen. Die Initianten der Organisation Helvetia Nostra hatten in der Vernehmlassung von einer «Ohrfeige an die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes» gesprochen und mit dem Referendum gegen die Umsetzungsgesetzgebung gedroht.

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