9.06.2020 12:05
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
Totalrevision des CO2-Gesetzes
Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen weiter senken. Der Nationalrat ist im Grundsatz damit einverstanden: Er ist am Dienstag mit klarem Mehr auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten, nur die SVP war dagegen. Die Details der Vorlage sind umstrittener.

Im Oktober 2017 ratifizierte die Schweiz das Klimaabkommen von Paris. Sie hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu halbieren. Dieses Ziel soll mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes erreicht werden. Es sieht ein Portfolio von Energie-, Klima- und Umweltmassnahmen vor.

Am Dienstag hat der Nationalrat den zweiten Versuch gestartet, eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern. Das war im Dezember 2018 nicht gelungen, als das Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt wurde. Nach den Klimaprotesten und dem ökologischen Rutsch bei den Wahlen 2019 sind die Vorzeichen für einen Kompromiss nun günstiger.

Früheren Entscheid korrigieren

Die grosse Mehrheit zweifelt nicht daran, dass rasch gehandelt werden muss. Das zeigte sich in der fast zweieinhalbstündigen Eintretensdebatte. «Es ist eine völlig veränderte Welt gegenüber dem ersten Mal», sagte Kommissionssprecher Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO).

Der Klimawandel sei eine der grössten Herausforderungen der Menschheit, sagte Roger Nordmann (SP/VD) im Namen der Umweltkommission, welche die Vorlage vorberaten hat. «Wir müssen nun Verantwortung zeigen.» Wenn nichts getan werde, steige beispielsweise die Durchschnittstemperatur in Kandersteg im Berner Oberland bis 2100 von 6 auf 11 Grad, das Niveau von Lugano TI.

Schnelles Handeln angezeigt

«Das fossile Zeitalter geht zu Ende», sagte SP-Sprecher Beat Jans (BS) an die Adresse der Gegner des Gesetzes. Den Handlungsbedarf zu verneinen, sei gefährlich. In der Klimapolitik müssten nun Taten folgen, «je schneller, desto besser».

Auch Nicolo Paganini (CVP/SG) zeigte keinerlei Verständnis für grundsätzliche Kritik am CO2-Gesetz. Auf einen Beitrag zu verzichten in der Hoffnung, dass andere Länder das Problem lösten, sei der falsche Ansatz.

Nur ein erster Schritt

Aline Trede (Grüne/BE) plädierte dafür, auf gegenseitige Schuldzuweisungen zu verzichten und das Problem des Klimawandels gemeinsam anzupacken. Es sei im Interesse der Schweiz, dass es der globalen Gemeinschaft gelinge, im Klimaschutz vorwärts zu machen.

Laut Barbara Schaffner (GLP/ZH) werden mit dem CO2-Gesetz bewährte Instrumente fortgesetzt und verstärkt. Sie mahnte aber, dass rasch weitere Schritte notwendig sein würden, insbesondere in der Landwirtschaft und bei der Ernährung.

Regulierungen mit Augenmass

«Es ist unsere Verpflichtung, den ökologischen Fussabdruck zu verbessern», sagte Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG). Es brauche aber praktikable Massnahmen, keine Extremvorschläge. Die Schweiz müsse vorangehen. Jedoch seien auch die restlichen Länder in der Pflicht.

«Nichts zu tun, ist keine Option», sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Ende der Eintretensdebatte. Sie wies darauf hin, dass der Temperaturanstieg in der Schweiz doppelt so hoch sei wie im globalen Durchschnitt.

«Giftgrünes Planwirtschaftsgesetz»

Nur die SVP lehnte ein Eintreten auf die Vorlage ab. Sprecher Mike Egger (SG) verwies auf die aktuelle Corona-Krise. Gerade habe das Parlament 57 Milliarden Franken zur Entlastung der Wirtschaft gesprochen, nun wolle es neue Gebühren und Steuern einführen. Dadurch werde die Wirtschaft mit bis zu 30 Milliarden belastet. «Das ist widersprüchlich.»

Egger kritisierte, dass das Gesetz die Falschen treffe. Insbesondere Familien, die in die Ferien fliegen wollten, und Personen, die auf ihr Auto angewiesen seien, würden stärker belastet. «Sie gefährden mit dem giftgrünen Planwirtschaftsgesetz den Wohlstand.»

Mit 140 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte der Nationalrat den Antrag der SVP ab, nicht auf das Gesetz einzutreten. Auch die Rückweisung der Vorlage an die Kommission war chancenlos. Pierre-André Page (SVP/FR) kündigte bereits ein Referendum an.

Viel diskutierte Flugticketabgabe

Der Nationalrat wird nun die Details des CO2-Gesetzes diskutieren. Zu reden geben dürfte vieles. Eines der umstrittensten Themen ist die geplante Einführung einer Flugticketabgabe. Der Ständerat und die Nationalratskommission wollen eine solche ins Gesetz schreiben. Wer privat in ein Flugzeug steigt, soll künftig eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken zahlen.

Als Erstes entscheidet der Nationalrat über die Verminderungsziele. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Die Reduktion soll zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden.

Für die Detailberatung des CO2-Gesetzes sind rund acht Stunden vorgesehen. Über achtzig Minderheits- und Einzelanträge stehen zur Diskussion.

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