26.08.2016 14:37
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Fahrende
Ärger mit Fahrenden vermeiden
Fahrende beanspruchen immer wieder Landwirtschaftsflächen, ohne zuvor mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen. Das sorgt für Ärger und führt zu Schäden an Kulturen. Das Gespräch mit den Fahrenden und der Einbezug der Gemeinde sowie der Polizei können helfen.

In den vergangenen Wochen haben Fahrende immer wieder gegen den Willen der Landbesitzer Wiesen in Beschlag genommen. Beispielsweise in der Region Zürich, aber auch im Westen von Bern sowie im Seeland. Im bernischen Laupen haben Fahrende am Mittwochabend auf einem rund 1,6 ha grossen Grundstück ihre Wohnwägen und Fahrzeuge abgestellt, wie die Berner Zeitung am Freitag berichtet.

Merkblätter und Mustervertrag

Eigentlich hätte der betroffene Bauer das Feld noch emden wollen, doch das ist nun nicht mehr möglich. Der Verpächter, die Burgergemeinde Laupen, hat nun Strafanzeige eingereicht. Zuvor hatte man versucht, mit den Fahrenden in Kontakt zu treten. Die Burger forderten diese auf, das Grundstück zu verlassen. Das Unterfangen blieb erfolglos. Für eine Räumung fehlte eine rechtliche Grundlage, da das Ortsreglement keine Bestimmung enthält, die das wilde Campieren verbietet.

Was können Bauern tun, wenn sich Fahrende ohne vorgängige Kontaktaufnahme mit den Landeigentümern temporär niederlassen? Der Berner und Zürcher Bauernverband haben dazu Merkblätter und einen Mustervertrag ausgearbeitet. Grundsätzlich sind Wald und Weide für jedermann zugänglich. Das steht im Artikel 699 des ZGB.

Art. 699 ZGB

Das Betreten von Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze u. dgl. sind in ortsüblichem Umfange jedermann gestattet, soweit nicht im Interesse der Kulturen seitens der zuständigen Behörde einzelne bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden.

Über das Betreten fremden Eigentums zur Ausübung von Jagd und Fischerei kann das kantonale Recht nähere Vorschriften aufstellen.

Den Grundeigentümern steht jedoch ein Abwehrrecht zu. Es muss also niemand Fahrende gegen seinen Willen auf seinem Grundstück dulden, schreibt der Berner Bauerverband in einem Merkblatt. Der Grundeigentümer bzw. auch Pächter darf jedem den Zutritt auf das Privatgelände verbieten (Umkehrschluss aus Art. 699 ZGB).

Sollte das Land umfriedet oder optisch als Privatgelände deklariert sein, kann der Landwirt Strafantrag wegen Haufriedensbruch stellen.

Art. 186 StGB

Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Haben sich Fahrende gegen den Willen des Bauern niedergelassen, empfiehlt sich ein Gespräch. Dabei soll zum Verlassen des Grundstückes aufgefordert werden. Gehen die Fahrenden dieser Forderung nicht nach, sei das Beiziehen der Polizei unumgänglich, schreibt der Berner Bauernverband.  Über die weitere Vorgehensweise entscheide die Polizei. Zudem sei die Gemeinde zu informieren.

Weitere Infos finden Sie hier

Stimmt ein Landwirt einem vorübergehenden Standplatz zu, empfehlen der Berner und Zürcher Bauernverband den Landbesitzern, einen Mietvertrag abzuschliessen.

Ist der Grundeigentümer jedoch mit der Errichtung eines vorübergehenden Standplatzes für Fahrende einverstanden, so empfiehlt sich der Abschluss eines Mietvertrages. Die Verbände raten den Bauern, sich bei Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit der Standortgemeinde Kontakt aufzunehmen. Hier finden Sie den Mustermietvertrag

Folgende Punkte sollten definiert werden:

. die maximale Anzahl Wohneinheiten
. die maximale Anzahl Personen
. Dauer des Mietverhältnisses
. die genaue räumliche Eingrenzung des Durchgangsplatzes (wenn möglich mit Karte)
. Mietzins
. Bedingungen zur Rückgabe des Platzes an den Eigentümer
. weitere Bedingungen wie Einhalten der Ruhezeiten, Verhindern von Lärmemissionen durch Werkzeuge, Maschinen oder Musik

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