19.02.2016 11:02
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bund
Agroscope kauft Rindvieh nicht rechtskonform
Wenn Gewohnheitsrecht auf die Globalisierung trifft: Derzeit treibt die landwirtschaftliche Forschungsanstalt des Bundes Agroscope die Frage um, wie sie ihr Rindvieh gemäss den Regeln der Welthandelsorganisation WTO kaufen soll.

Im Kern verlangt genau dies die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) von Agroscope. Denn Agroscope hat das Rindvieh bislang nicht gemäss den Regeln des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschafft und damit laut der EFK auch nicht rechtskonform.

Per Telefon bei drei Händlern

Bisher bestellte Agroscope ihr Rindvieh direkt per Telefon bei drei Viehhändlern. Es gab weder Offerten noch eine Bestellbestätigung oder Verträge. Das stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht fest. Dieser wurde am Donnerstag im Internet veröffentlicht.

Die EFK untersuchte Rindviehkäufe zwischen Anfang 2014 und September 2015. Doch «die Viehhändler erhalten die Aufträge schon seit vielen Jahren freihändig». Die Händler kauften die Tiere ein, lieferten sie an die Forschungsanstalt und schickten eine Rechnung. «Dabei kennt Agroscope die Preise für die Tiere nicht, welche diese (die Händler, Red.) auf dem Markt bezahlen.» Die von der EFK beleuchteten Viehkäufe hatten ein Volumen von insgesamt 345'000 Franken. Gemäss Agroscope-Chef Michael Gysi wurden die Tiere später auch alle wieder verkauft.

Alte und neue Welt

Rindvieh wechselt meist auf Viehmärkten oder -auktionen den Besitzer. Dort werden die Geschäfte noch heute nach alter Väter Sitte per Handschlag abgeschlossen. Beim Bund dagegen müssen sich an das BöB halten, und da gilt: Bei Beschaffungen über einer Grenze von 230'0000 Franken (ohne Mehrwertsteuer) darf es keine freihändigen Vergaben geben.

Es prallen zwei Welten aufeinander: Jene der Bauern und Viehhändler, wo jeder jeden kennt, und die anonyme Welt des modernen Handels rund um den Globus. Agroscope solle beim Rindvieheinkauf «Wettbewerb schaffen», verlangt die EFK zudem. «Die Herausforderungen besteht darin, wie man Wettbewerb schafft in einem Markt, in dem die Geschäfte nach wie vor per Handschlag abgeschlossen werden», sagt Gysi. Agroscope sei auf der Suche nach einer Lösung. Auch die EFK habe in den gemeinsamen Gesprächen anerkannt, dass die Lösungsfindung nicht einfach sei.

Zu gross geworden

Bei anderen von der EFK festgestellten «Lücken» sieht Gysi sein Institut auf guten Wegen. Bereits 2014 habe Agroscope begonnen, sein Beschaffungswesen zu reformieren. Das Ziel werde in den kommenden Monaten erreicht sein. Agroscope mit seinen vier Instituten und rund 1000 Mitarbeitenden entstand seiner heutigen Form Anfang 2014 aus der Zusammenlegung der drei bisherigen selbständigen Anstalten ACW (Changins, Wädenswil), ART (Reckenholz, Tänikon) und ALP (Liebefeld, Posieux).

«Bei der Zusammenlegung haben wir realisiert, dass die Beschaffungssituation von Agroscope komplett verändert wurde, zum Beispiel bei den Futtermitteln», sagt Gysi. Deshalb wurde die Reform nötig. Kritisiert hatte die Finanzkontrolle auch die Bereiche Futtermittel, Laborausrüstung und die IT. Bereits heute ist ein Beschaffungskoordinator für die grossen Einkäufe zuständig. Die IT jedoch darf noch grössere Aufträge selbst herausgeben. Doch auch dies sei bald vorbei, sagt Gysi.

Insgesamt hat die Finanzkontrolle 43 Geschäfte überprüft mit einem Auftragsvolumen von rund 5,8 Millionen Franken. Das jährliche Beschaffungsvolumen bei Agroscope beträgt rund 30 Millionen Franken.

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