24.12.2018 11:08
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Milchmarkt
Bauern betreiben Milchverband
Der Streit in der Ostschweiz schwelt weiter. Rund 60 Bauern betreiben die Thurgauer Milchproduzenten (TMP) auf insgesamt 2 Millionen Franken. Die Milchbauern fordern Abgaben zurück, die in den vergangenen 10 Jahren eingezogen wurden. Sie stützen sich auf ein Urteil des Bundesgerichts.-> Mit Video

Der Streit eskalierte vor drei Jahren. Rund 170 von insgesamt 1200 Milchproduzenten aus dem Gebiet der Thurgauer Milchproduzenten (TMP) hatten die Beiträge an die Lactofama AG nicht bezahlt. Fällig waren 0,35 Rappen pro Kilogramm Verkehrsmilch. 

Zwangsabgaben

Die Schweizer Milchproduzentenverband (SMP) gründeten die LactoFama AG, um überschüssige Milch vom Schweizer Markt wegzukaufen und zum tieferen Weltmarktpreis zu exportieren. Der inländische Milchpreis sollte so gestützt werden. Es verpflichtete aber jeden Milchproduzenten zu jährlich mehreren hundert Franken Zwangsabgaben – je nach Menge gemolkener Milch, schreibt das «St. Galler Tagblatt». 

Die Abgaben waren jedoch umstritten. Vor allem Lieferanten der Thur Milch Ring AG (inkl. Präsident Roland Werner) und der Produzenten-Milchverwerter-Organisation (PMO) Züger/Forster stellten sich quer. Sie gingen bis vor Bundesgericht und siegten. Dem kantonalen Verband fehlten die statuarischen Grundlagen, um von seinen Mitgliedern solche Beiträge einzuziehen. Das Geld wurde abgeschrieben. 

Auch Marketing-Abgaben zurückfordern

Jene Mitglieder, die die Beiträge korrekt einbezahlten, erhielten ihre Beiträge zurück, insgesamt 1,72 Millionen Franken, schreibt das «St. Galler Tagblatt». Jene Bauern, die vor Bundesgericht siegten, wurden aus dem Verband geworfen.

Doch nicht nur die Milchstützungs-Abgaben an die Lactofama wurden vom Bundesgericht die Rechtmässigkeit abgesprochen. Auch die rechtlichen Grundlagen des Kantonalverbandes für die Beiträge ans Marketing und die Verwaltung des SMP sehen die Richter als nicht gegeben.

30'000 Franken pro Person


60 Milchproduzenten fordern nun das Geld zurück. «Es tut weh, wenn man 0.8 Rappen Abgabe bezahlen muss, wenn der Milchpreis nur bei tiefen 50 Rappen liegt», sagt Milchbauer Roland Werner aus Wäldi im Interview zu «Tele Ostschweiz». So benötige es die Milch von zwei Kühen, um die Abgaben zu entrichten. 

«Die Beiträge für die überschüssige Milch fliessen ins Marketing der Milchverbände», sagt Roland Werner. Das findet er einen Blödsinn. Insgesamt geht es um rund 2 Millionen Franken. Je 30 aktive und ehemalige Milchproduzenten wenden sich an die TMP. Wie das «St. Galler Tagblatt» schreibt, wird der Verband pro Person im Schnitt auf etwa 30’000 Franken betrieben. Streitpunkt sind die Abgaben für Marketing und Verwaltung, welche die Milchbauern – je nach Milchmenge – über den kantonalen an den nationalen Verband in den letzten 10 Jahren abliefern mussten. Die Bauern rund um Roland Werner stützen sich dabei auf den Bundesgerichtsentscheid (siehe oben). 

Präsident will Gespräch suchen

«Da die Verbände an keinem weiteren Gespräch interessiert waren, müssen wir es nun wieder über das Gericht klären», sagt Werner zu «TeleOstschweiz». Enttäuscht ist Daniel Vetterli, Präsident vom Thurgauer Bauernverband. Es mache ihn traurig und betroffen. Vetterli ist seit vergangenem Frühling im Amt. Es sei für Frieden angetreten. 

Die Rückforderung kann er nicht verstehen, da es sich um ordentliche Beiträge handelt. Er will nun noch einmal das Gespräch mit Werner suchen. Vetterli will deshalb im kommenden Februar die Versammlung der Kläger besuchen. Werner gibt sich skeptisch. Er glaubt nicht an einen Vergleichsvorschlag. Weder die Milchpreisstützung noch die Marketingaufwendung sind die Beiträge wert, sagt Werner zum «St. Galler Tagblatt» Die Wahrscheinlichkeit ist deshalb gross, dass erneut Richter über den Fall urteilen müssen.

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