24.10.2014 08:15
Quelle: schweizerbauer.ch - Rapahel Bühlmann
Umwelt
Bauern sollen für Schutz mehr zahlen
Für bauliche Massnahmen, welche Gebäude oder Anlagen besser schützen, sollen Bauern künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Der Bauernverband sieht darin einen Bruch gegen Treu und Glauben und wehrt sich.

Egal, ob Hochwasserschutz oder Lawinenverbauung, Änderungen im Verordnungsrecht im Umweltbereich sehen vor, dass Eigentümer, die von baulichen Massnahmen zum Schutz ihres Hab und Gutes profitieren, sich in Zukunft stärker an den Kosten für deren Erbauung beteiligen sollen.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) spricht in diesem Zusammenhang von den Nutzniessern eines Grundstückes, welche durch die erstellten Schutzmassnahmen einen finanziellen Nutzen durch Aufwertung erfahren würden, ohne dass sie sich bis anhin in angemessenem Umfang daran zu  beteiligen gehabt hätten.

Treu- und Glaubensbruch

Der Schweizer Bauernverband (SBV) wehrt sich gegen einige der Verordnungsanpassungen. Er lehnt insbesondere eine Beteiligung der Nutzniesser einer Schutzmassnahme ab. «Der Schutz vor Naturgefahren muss primär durch die öffentliche Hand sichergestellt werden», schreibt der SBV in seiner Stellungnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens.

Als sehr problematisch beurteilt der SBV in diesem Zusammenhang die Revision der Wasserbau- und Waldverordnung. Diese sehen vor, dass für Schutzmassnahmen für Bauten und Anlagen, welche nicht zwingend an den gefährdeten Standort gebunden sind, keine Abgeltungen gewährt werden sollen. Der SBV schreibt diesbezüglich von einem Bruch von Treu und Glauben. «Die entsprechenden Gebäude und Anlagen drohen massiv an Wert zu verlieren und würden – wenn diese nicht standortgebunden sind – rückwirkend von Abgeltungen ausschlossen», argumentiert der Bauernverband.

Nachteile für Berggebiet

Nebst den spezifischen Kritikpunkten zu den einzelnen Artikeln der Verordnung lehnt der SBV die Anpassungen auch aus grundsätzlicher Optik ab. So sollen Anpassungen aufgrund von Erfahrungen im Vordergrund stehen. Die in der Verordnung vorgeschlagenen Massnahmen seien aber weniger technischer Natur, sondern brächten gerade im ländlichen Raum und in den Berggebieten materielle Auswirkungen mit sich, begründet der SBV seine generell ablehnende Haltung.

«Mit den materiellen Auswirkungen sind finanzielle Auswirkungen gemeint», erklärt Olivia Bucher, Leiterin Pflanzenbau beim Bauernverband, auf Anfrage. Dies könnten demnach direkte Kosten sein, indem Nutzniesser einer Schutzmassnahme an den Kosten beteiligt würden. Es könne aber eben auch einen bereits erwähnten Wertverlust von nicht standortgebundenen Gebäuden und Anlagen bedeuten, wenn diese sich heute in Gefahrenzonen befinden und von Abgeltungen ausgeschlossen werden, erklärt Bucher.

Es ist nur Harmonisierung

«Die Anpassungen in der Verordnung sollen nicht überbewertet werden», relativiert Olivier Overney, Leiter der Sektion Hochwasserschutz beim Bafu. Bezüglich der Beteiligung von Nutzniessern handle es sich in erster Linie um eine Harmonisierung zwischen Wasserbau- und Waldverordnung und sei damit nicht etwas ganz Neues. Es gehe eigentlich lediglich um die Umsetzung eines Bundesgerichtsentscheides. «Bis anhin kam es zu einer Ungleichbehandlung bei der Entschädigung von Landerwerb bei überbauten Gebieten», so Overney.

So kommt es beispielsweise heute vor, dass eine Partei einen grösseren Beitrag an den Hochwasserschutz (beispielsweise in Form von Land) leisten müsse, während aber andere in einem überwiegenden Masse deren Nutzen hätten. Overney fügt an, dass es dabei nur in wenigen Fällen um die Landwirtschaft gehe und dass man mit der gleichen Handhabung in der Waldverordnung bisher gute Erfahrungen gemacht habe.

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