1.06.2015 12:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
St. Gallen
Biorender: Stadtrat schuldig gesprochen
Das Kreisgericht Wil hat den ehemaligen Wiler Stadtrat Andreas Widmer der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen. Widmer hatte es im Jahr 2011 versäumt, den Stadtrat über eine massive Verteuerung des Biogases der Firma Biorender zu informieren.

Das Kreisgericht verurteilte den ehemaligen Stadtrat zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten, wie es am Montag in Flawil bekanntgab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Widmers Verteidiger kündigte Berufung an. Widmer hatte vor Gericht erklärt, er habe stets völlig korrekt gehandelt.

Freisprüche

Freigesprochen wurden der mitangeklagte Geschäftsleiter und der kaufmännische Leiter der Technischen Betriebe Wil. Die von ihnen abgewickelte Bezahlung der Biogas-Mehrkosten aus der internen Arbeitspreisreserve sei buchhalterisch vertretbar gewesen, begründete der Gerichtspräsident.

Für die richtige und rechtzeitige Information des Wiler Stadtrats wäre laut Gericht Andreas Widmer verantwortlich gewesen. Als Vorsteher der Technischen Betriebe vertrat er die Stadt Wil auch im Verwaltungsrat der Biorender AG. Alle wichtigen Informationen liefen über ihn.

Mehrkosten in Millionenhöhe

Der massive Preisaufschlag des Biogases - eine Folge technischer Probleme bei der Anlage in Münchwilen TG - hatte für die Stadt Wil allein im Jahr 2011 Mehrkosten von etwa 1,5 Millionen Franken zur Folge, wie der Gerichtspräsident ausführte. Widmer wäre verpflichtet gewesen, den Gesamtstadtrat darüber ins Bild zu setzen.

Im Jahr 2012 wiederholte sich der Vorgang. Wiederum kaufte die Stadt Wil Biogas zu einem Preis, der das Dreifache des ursprünglich vereinbarten Preises betrug. Es kam zu politischen Vorstössen und in der Folge zu einer Strafuntersuchung. Laut Anklage entstand für die Stadt Wil ein Schaden von 4,3 Millionen Franken.

Wil und später auch Winterthur kündigten die Abnahme von Biogas aus dem Betrieb in Münchwilen TG. Biorender musste Konkurs anmelden. Die Anlage, die aus Fleisch- und pflanzlichen Abfällen Biogas erzeugt, wurde versteigert und ging an den früheren Geschäftsführer.

Ungewissheit nach Biorender-Konkurs

Derzeit läuft der Betrieb provisorisch weiter. Abnehmerin des Gases ist noch bis Oktober 2015 die Stadt St. Gallen. Was danach aus dem ehemaligen Pionierprojekt wird, ist offen. Ex-Stadtrat Andreas Widmer wollte nach der Urteilseröffnung in Flawil nichts sagen. Das Kreisgericht Wil hatte den Fall am vergangenen Freitag verhandelt. Der Staatsanwalt warf den drei Angeklagten vor, «flagrant die finanziellen Vorgaben der Stadt verletzt» zu haben - ohne Budget, ohne Nachtragskredit und ohne den Stadtrat zu informieren.

Der Staatsanwalt forderte für Widmer eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten und eine Busse, für die beiden Kaderleute der Technischen Betriebe bedingte Geldstrafen und Bussen. Die Verteidiger verlangten Freisprüche. Die höheren Preise für das Biogas hätten auf Verträgen beruht und seien für die Stadt Wil gebundene Ausgaben gewesen. Die Verbuchung über die Arbeitspreisreserve - die dem Ausgleich von Preisschwankungen beim Energie-Einkauf dient - sei korrekt gewesen. Es sei nicht darum gegangen, irgend etwas zu verheimlichen.

Technische Probleme

Grund für die teuren Gaskäufe waren technische Probleme in der Fleischvergärungsanlage der Biorender AG in Münchwilen TG. Diese verrechnete, um fehlende Einnahmen zu kompensieren, den ökologischen Mehrwert des Biogases statt mit 8 Rappen pro Kilowattstunde neu mit 25 oder gar 50 Rappen pro Kilowattstunde.

Wichtigste Abnehmer und auch Hauptaktionäre der Biorender AG waren die Städte Wil, St. Gallen und Winterthur.

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