2.04.2020 18:54
Quelle: schweizerbauer.ch - pd/blu
Coronavirus
Corona und Landwirtschaft: Arbeitsrecht
Das Coronavirus schränkt das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in der Schweiz stark ein. Betroffen ist auch die Landwirtschaft. Was gilt es bei Arbeitskräften zu beachten? Und wie steht es um das Arbeitsrecht? Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat Antworten zum Thema Arbeitskräfte und Arbeitsrecht verfasst.

Was muss ich als Betriebsleiter mit Angestellten beachten?
Grundsätzlich gilt es, die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit umzusetzen. Speziell ist darauf zu achten, dass die Leute regelmässig die Hände mit Seife waschen können und dass im Grundsatz auch beim Arbeiten genügend Abstand (2 Meter) gewahrt bleibt. Besonders gefährdete Personen wie Leute über 65 oder solche mit Vorerkrankungen sollten nicht zur Arbeit auf den Betrieben erscheinen oder so arbeiten können, dass sie keinerlei Kontakt mit anderen Menschen haben. Die Mitarbeitenden müssen sich zudem auch in der Freizeit an die Vorgaben des Bundes halten und sollten sich nicht mit anderen Menschen ausserhalb ihres Haushalts treffen.

Falls es auf Betrieben krankheitsbedingt zu Ausfällen kommt in den nächsten Wochen, wird die Nachbarschaftshilfe wichtig. Welche Punkte gilt Nachbarschaftshilfe bezüglich Arbeits- und Versicherungsrecht zu berücksichtigen?

Die Nachbarschaftshilfe zeichnet sich aus durch:

  • Spontaner Einsatz, Gefälligkeitscharakter
  • Keine oder geringe Entlöhnung
  • Kein primäres wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers

Diese Aushilfen unterstehen nicht der obligatorischen Unfallversicherung und sind somit nicht über eine allfällige bestehende Versicherung für Angestellt versichert. In erster Linie müssen die Versicherungen der geschädigten Person für die Kosten aufkommen, oder Sie verfügen über eine «Aushilfeversicherung», welche einen Teil dieser Schäden deckt. Gehen die Einsätze über solche «spontane» Einsätze hinaus, ist dies ein Arbeitsverhältnis, ihr Nachbar ist somit für diese Arbeiten Ihr Arbeitnehmer.

Dies charakterisiert sich durch:

  • Einsätze sind geplant/organisiert, evtl. regelmässig
  • Entschädigung mit Lohncharakter
  • Tätigkeit im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers

Solche Personen sind als normale Angestellte zu versichern, je nach Pensum und Dauer gemäss den Regelungen des UVG, BVG und des jeweiligen kantonalen Normalarbeitsvertrages.

Die Armee mobilisiert zurzeit Soldaten. Wie kann man sich davon befreien, weil man in der Landwirtschaft arbeiten muss?
Da es sich um eine Mobilisierung handelt, muss man einrücken, wenn man die eigene Einheit aufgeboten wird. Ein vorgängiges Dispensationsgesuch wie bei einem normalen Aufgebot ist nicht möglich. Nach dem Einrücken kann man aber umgehend mit einer entsprechenden Begründung (Arbeit ist wichtig für die Lebensmittelversorgung) ein Dispensationsgesuch stellen. 

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung uns in einem Schreiben bestätigt, dass die Landwirtschaftsbetriebe in der aktuellen Corona-Ausnahmesituation «systemrelevant» sind. Damit können sich die auf den Betrieben benötigten Arbeitskräfte vom Militär- Zivilschutz- und Zivildienstpflicht befreien lassen.

Auch der Zivilschutz bietet Personal auf. Wie kann man sich davon befreien, weil man in der Landwirtschaft arbeiten muss?
Der Zivilschutz ist im Gegensatz zur Armee nicht national, sondern regional organisiert. Aber auch hier kann man sich mit einer Begründung (Arbeit ist wichtig für die Lebensmittelversorgung) dispensieren lassen. Falls diesem Gesuch nicht entsprochen wird, kann man sich an den kant. Bauernverband wenden und ihm Person und Aufgebotsstelle mitteilen. Dieser kann dann Kontakt aufnehmen und die Aufgebotsstelle auffordern, die betroffene Person zu dispensieren, weil sie dringend auf dem Betrieb benötigt wird.

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung uns in einem Schreiben bestätigt, dass die Landwirtschaftsbetriebe in der aktuellen Corona-Ausnahmesituation «systemrelevant» sind. Damit können sich die auf den Betrieben benötigten Arbeitskräfte vom Militär- Zivilschutz- und Zivildienstpflicht befreien lassen.

Wie muss ich beim Verladen von Verladen von Poulets, Truten und Hennen sowie dem Einstallen von Küken und Junghennen vorgehen?
Das folgende Merkblatt der Branche informiert über Organisations- und Vorbeugemassnahmen für das Verladen und Ausladen:

COVID_19_Vorbeuge_Gefluegelverlad_u_einstallung_d_def

Wie kann ich als Betrieb zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Inland rekrutieren?
Der SBV hat eine Liste mit Plattformen zusammengestellt. Diese ermöglichen einerseits den Landwirtschaftsbetrieben ihren Bedarf an Arbeitskräften sichtbar zu machen. Andererseits können Interessierte dort mögliche Einsatzorte zu finden oder ihre Arbeitskraft auch aktiv anbieten.

Gibt es für ausländische Arbeitskräfte Reiseeinschränkungen wegen den neu eingeführten Grenzkontrollen?
Ja, es gibt Einschränkungen, aber die Situation ändert sich laufend. Nach aktuellem Kenntnistand (27.03.2020) ist die Durchreise durch Deutschland möglich. Den aktuellen Stand in den verschiedenen Ländern kann man hier abrufen (nur in Englisch).

Können ausländische Arbeitskräfte (EU-/EFTA-Staaten) noch in die Schweiz einreisen?

  • Damit die Einreise an der Schweizergrenze möglich ist, müssen neben dem Reisedokument eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
  • einen gültigen Aufenthaltstitel: Kurzaufenthaltsbewilligung (L-Ausweis), Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis), Grenzgängerbewilligung (G-Ausweis), Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) oder
  • eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung oder als freizügigkeitsberechtigte Person einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz haben und eine Meldebestätigung besitzen

Wie erhalte ich als Arbeitgeber eine Meldebestätigung?
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer im Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit (bis 90 Kalendertage pro Kalenderjahr) erfassen. Die Meldung wird nachher vom Kanton kontrolliert. Sobald die Meldung bewilligt ist erhält der Arbeitgeber die Meldebestätigung per E-Mail. Dieses Dokument muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zustellen, denn diese positive Meldebestätigung benötigt der Arbeitnehmer für die Einreise in die Schweiz. Diese Meldung ist einfach und gratis. In Durchschnitt werden Meldungen innerhalb weniger Arbeitstage bearbeitet, in der aktuellen Situation kann es aber auch länger dauern.

Kann ich als Arbeitgeber die gemeldeten Daten im Meldeverfahren wieder ändern?
Eine erfolgreich gesendete Meldung kann online weder mutiert noch angeschaut werden. Folgende Änderungen müssen Sie an die zuständige kantonale Behörde per E-Mail melden. Die Adressen finden Sie hier.

  • Verschiebung des Einsatzes auf einen späteren Zeitpunkt
  • Änderung der Einsatzdauer (Verlängerung oder Verkürzung)
  • Arbeitsunterbruch

Für alle anderen Änderungen muss eine neue Online-Meldung ausgefüllt werden. In allen erwähnten Fällen muss die neue Meldung einen Verweis auf die bereits erfolgte Meldung beinhalten.

Kann ein Arbeitnehmer, welcher mit einer Meldebestätigung (für 90 Tage) einreiste, verlängert werden?
Spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Meldebestätigung muss die Verlängerung (z.B. Erhalt einer L-Bewilligung) via die Gemeinde beantragt werden.

Wer ist zuständig für die Umsetzung des Meldeverfahrens?
Die Umsetzung der kurzfristigen Erwerbstätigkeit (bis 90 Tage) ist kantonal geregelt. Weitere Informationen erhalten Sie bei den kantonalen Behörden für das Meldeverfahren. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Wie erhalte ich eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung?

Zusicherung für eine kurzfristige Erwerbstätigkeit bei einem Schweizer Arbeitgeber ab drei Monaten bis maximal vier Monate oder 120 Tage im Kalenderjahr: Da die Tätigkeit 90 Tage überschreitet, ist das Meldeverfahren nicht anwendbar. Es ist eine Zusicherung, welche gleichzeitig als Bewilligung gilt, beim Kanton zu beantragen. Der Arbeitgeber muss ein Gesuch für vier Monate beim der kantonalen Behörde (je nach Kanton ist das Migrationsamt oder das Arbeitsamt zuständig) einreichen. Die meisten Kantone verlangen für die Gesuchsprüfung neben dem offiziellen Gesuchsformular, den Arbeitsvertrag und eine Kopie eines gültigen Reisepasses oder Identitätskarte. Dieses Verfahren ist kostenpflichtig. Für die Einreise in die Schweiz benötigt der Arbeitnehmer die Zusicherung.

Zusicherung der Kurz-/Aufenthaltsbewilligung für eine Erwerbstätigkeit bei einem Schweizer Arbeitgeber über drei Monate: Zuständig für das Ausstellen von Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung sind die Migrationsämter der Kantone. Für Fragen zu den genauen Formalitäten der Bewilligungserteilung (wo genau beantragen, welches Formular ausfüllen, wie lange dauert es etc.) wenden Sie sich bitte an die zuständigen kantonalen Behörden. Die entsprechenden Adressen finden Sie hier.

Kann die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung verlängert werden?
Spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Zusicherung muss die Verlängerung (z.B. Erhalt einer L-Bewilligung) via die Gemeinde beantragt werden.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE