10.06.2015 06:13
Quelle: schweizerbauer.ch - Raphael Bühlmann
EU-Agrarpolitik
D: Staat erhält am meisten EU-Gelder
Allein in Deutschland erhielten im vergangenen Jahr 222 Betriebe mehr als eine Million Euro von der EU. Unter den 20 grössten Beitragsempfängern ist jedoch nur ein einziger landwirtschaftlicher Betrieb zu finden.

Allein für die deutsche Landwirtschaft stellt die EU bis ins Jahr 2020 ein Budget von über 30 Mrd. Euro (31,2 Mrd. Fr.) zur Verfügung. Der Grossteil davon wird in Form von Direktzahlungen ausgeschüttet. Bis jetzt war jedoch nicht klar, an welche Betriebe wie viel EU-Gelder fliessen. Die deutsche Regierung hatte sich stets unter Berufung des Datenschutzes mit Erfolg gegen eine Veröffentlichung gewehrt.

Seit dem 1. Juni sind nun die EU-Agrarbeihilfen, die im Jahr 2014 ausgeschüttet worden waren, öffentlich einsehbar. Dies im Namen der Transparenzregeln, welchen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verschrieben haben. Sie sind Teil der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).

344 Euro pro Hektare

Den öffentlichen Daten ist zu entnehmen, dass es in Deutschland über 200 Betriebe gibt, die aus dem EU-Agrarfonds pro Jahr mehr als eine Million Euro erhalten. Da der Grossteil der EU-Direktzahlungen anhand der bewirtschafteten Fläche ausbezahlt wird, sind denn auch die grössten Beitragsempfänger im Osten Deutschlands zu finden. Die riesigen Staatsbetriebe auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurden nach der Wende grösstenteils von Investoren als Ganzes übernommen und befinden sich heute teilweise im Eigentum von Kapitalgesellschaften.

Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) schreibt, erhalte der durchschnittliche deutsche Betrieb heute rund 344 Euro (358 Fr.) pro Hektare. Auf der Liste der Empfängerbetriebe sind im Übrigen auch die Betriebe von Präsident und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands zu finden. Laut FAZ erhielt Präsident Joachim Rukwied 2014 rund 83'000 Euro (86'300 Fr.), sein Vize Werner Schwarz 128000 Euro (133'120 Fr.) von der EU.

Öffentliche Hand als grösste Nutzniesser

Dass Verbandsvertreter unter den Beitragsempfängern zu finden sind, war zu erwarten. Was allerdings doch ziemlich überrascht: Der grösste Empfänger von EU-Geldern ist der Staat Deutschland selbst. Zu den grössten Empfängern zählen kommunale und Landesbehörden, die Deiche bewirtschaften und unterhalten. Aber auch Naturschutzvereine zählen in Deutschland zu den Begünstigten hoher Summen aus Brüssel (B).

Gemäss FAZ befindet sich unter den zehn grössten deutschen Subventionsempfängern insgesamt nur gerade einmal ein einziger landwirtschaftlicher Betrieb. Dagegen erhielt zum Beispiel der Naturschutzverein Gründe Liga Hirschstein letztes Jahr mehr als 2 Millionen Euro für Landschaftspflege. Mit 20 Millionen Euro ist aber der sich in öffentlicher Hand befindende Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Magdeburg der grösste Direktzahlungsempfänger Deutschlands.

EU-Hilfen sinken

Die meisten Landwirte könnten ohne die Beihilfen finanziell nicht bestehen, so die FAZ weiter. Für den Steuerzahler sei der Aufwand aber erheblich. Die vorrangig an Landwirte gerichteten Zahlungen machten noch mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts aus, allein für Direktzahlungen seien mehr als 40 Milliarden Euro aufgewendet worden. Aber der Anteil der Agrarausgaben solle bis 2020 auf etwa 35 Prozent sinken.

Auf der Einkommensseite der deutschen Ackerbauern mache das Staatsgeld grob die Hälfte aus – je nachdem, wie hoch die Getreidepreise und Betriebskosten seien.

Top-5-Empfänger

20 Mio. Euro: Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, Stadt Magdeburg
14 Mio. Euro: Landesumweltamt Brandenburg, Stadt Potsdam
12,5 Mio. Euro: Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz, Stadt Husum
6 Mio. Euro: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Stadt Mainz
5,5 Mio Euro: Flurneuordnungsverwaltung im Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Land Brandenburg

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