Montag, 27. September 2021
03.01.2018 08:18
Schweiz

Energiewende belastet Staatskasse

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Von: sda

Strom ist in der Schweiz eine Staatsangelegenheit. Rund 90 Prozent der Werke und damit auch der Kraftwerke sind im Besitz der öffentlichen Hand. Das hat Folgen: Die tiefen europäischen Strompreise belasten auch die Staatskasse.

In der Schweiz ist jeder als Bürger auch gleichzeitig Kraftwerksbesitzer und Netzbetreiber. Das ist nicht nur ein Vorteil. Mit der Stromrechnung zahlen sie nämlich auch in die Staatskasse ein.

1,1 Milliarden Franken an Staats- und Gemeindekasse

Und das nicht zu knapp: Gemäss der Elektrizitätsstatistik des Bundesamtes für Energie, die rund 80 Prozent des Schweizer Strommarktes abdeckt, haben die Strombezüger 2015 mit der Stromrechnung 1,1 Milliarden Franken an die Staats- und Gemeindekasse abgeliefert. Das sind 14 Prozent der gesamt Stromausgaben in diesem erfassten Markt. Und das ist nicht alles. Denn die Mehrwertsteuer von 8 Prozent ist darin nur zu einem Teil enthalten.

Ebenfalls dazu gezählt werden müssen der Netzzuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und die Dividenden, womit sich die Zahlungen an die öffentliche Hand auf schätzungsweise 2,6 Milliarden Franken oder rund einen Drittel der Stromrechnung erhöht. Ohne Mehrwertsteuer betrug der Staatsanteil 2015 2,1 Milliarden Franken, was 26 Prozent des Stromertrags entspricht.

Sinkende Zahlungen an den Staat

Dieser Staatsanteil scheint hoch, früher war er aber noch höher. So beliefen sich für die erfassten Unternehmen die Zahlungen an den Staat 2010 ohne Berücksichtigung der nicht erfassten Mehrwertsteuer auf 2,6 Milliarden Franken oder auf 38 Prozent der Stromkosten. Grund für den Rückgang des Geldflusses an die öffentliche Hand ist die Energiewende. Sie hat dazu über Umwegen geführt, dass in Europa der Strompreis eingebrochen ist, was in der Schweizer Strombranche die Gewinne hat schrumpfen lassen.

Weniger Gewinn bedeutet jedoch für die öffentliche Hand auch tiefere Steuereinnahmen und Dividenden. Diese haben von 2010 auf 2015 sogar so stark abgenommen, dass nicht einmal die deutliche Erhöhung der Wasserzinsen und der KEV sie kompensieren konnten. Diese Verschiebung weg von den Steuern hin zu den Wasserzinsen trifft aber nicht alle Elektrizitätsbetreiber gleich hart. So konnten die Bergkantone dank den gestiegenen Wasserzinsen die tieferen Abgaben mehr als ausgleichen. Bei den Mittellandkantonen dagegen, die früher kräftig absahnen konnten, sind die Stromeinnahmen dagegen deutlich zurückgegangen.

Höhere Abschreibungen

Die Energiewende hat aber auch Auswirkungen auf die Stromkonsumenten. So ist trotz der geringeren Abgaben an den Staat, der Strom seit 2010 nicht günstiger geworden. Im Gegenteil: Gemäss der Elektrizitätsstatistik des BFE ist die Kilowattstunde Strom von 2010 auf 2015 im Durchschnitt von rund 16 Rappen auf über 17 Rappen angestiegen.

Irgendwo muss demnach Geld verschwunden sein. Klar dabei ist: Die Produktion ist dafür nicht verantwortlich. Die reinen Produktionskosten sind gemäss einer Studie in diesem Zeitraum konstant bei 5,12 Rappen pro Kilowattstunde geblieben. Steigende Aufwendungen gab es jedoch aus buchhalterischen Gründen. So mussten die Schweizer Stromunternehmen wegen den tieferen europäischen Strompreisen Wertberichtigungen auf ihren Kraftwerken vornehmen. Die Abschreibungen haben dementsprechend zugenommen. Gleichzeitig hat sich die Verschuldung und damit auch der Zinsaufwand erhöht.

Wirtschaft als Profiteur

Anlass all der Verschiebungen ist dabei immer die Energiewende und die tiefen europäischen Strompreise. Eine Strombezugsgruppe hat von diesen Veränderungen profitieren. Weil die grossen Strombezüger sich am freien Strommarkt eindecken können und das seit 2010 auch immer stärker tun, zahlen sie nicht nur deutlich weniger für die Energie. Sie liefern auch weniger an den Staat ab. Beim Bezug im Ausland fallen nämlich die Schweizer Wasserzinsen und Abgaben an die Gemeinden nicht an. Auch die Belastung durch die Mehrwertsteuer wird geringer.

Wie stark sich diese Strombezüger damit effektiv entlasten konnte, ist jedoch nicht klar. Denn sowohl das BFE wie das Bundesamt für Statistik (BFS) erfassen nur die offiziellen, in der Schweiz publizierten Strompreise, die jedoch heute kaum noch ein Grossverbraucher zahlt. Der Anteil dieser preislich nicht erfassten Energie am Gesamtverbrauch ist aber beträchtlich. Er belief sich 2016 bereits auf 28 Prozent.

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